Land will keine Neuanschaffung von Bussen mehr fördern

Die Göttinger Verkehrsbetriebe (GöVB) müssen ab dem Jahr 2006 ohne die bisherigen Zuschüsse für die Anschaffung neuer Busse auskommen. Die komplette Streichung dieser Mittel, die im Stadtbusbereich jährlich bis zu 500.000 Euro ausmachen, geht aus einem Schreiben des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums hervor, das der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen vorliegt. Fraktionschef Tom Wedrins: "Damit steht das Fünf-Jahres-Programm der GöVB für die Neuanschaffung von über 40 modernen Niederflurbussen mit Rußfilter auf der Kippe." Es sei "mehr als ärgerlich", dass nur noch die neuen Busse gefördert werden, die voraussichtlich im November 2005 ausgeliefert werden. Danach sei mit keinem einzigen Cent mehr aus Hannover zu rechnen. Wedrins: "Die Busflotte ist in wesentlichen Teilen älter als zehn Jahre und muss dringend ausgetauscht werden." Das sei von der GöVB-Geschäftsführung so vorbereitet und im Wirtschaftsplan vorgesehen. Doch nun entsteht eine völlig neue Situation. Wedrins: "Das Land lässt uns erneut im Stich. Wir können das nicht alles allein bezahlen."

Wedrins verweist darauf, dass das Land nach dem Regierungswechsel im Jahr 2003 bereits andere ÖPNV-Mittel gekürzt hat, etwa bei der Schülerbeförderung und den Ausgleichszahlungen für Schwerbehinderte. Landesweit stehen jetzt zusätzlich 18 Millionen Euro auf dem Spiel. Einigermaßen unverständlich ist es nach Auffassung von Wedrins außerdem, dass der zuständige Minister Walter Hirche bereits vor den Haushaltsberatungen im vorauseilenden Gehorsam gegenüber Finanzminister Möllring Kürzungen verkünde, die im Parlament noch gar nicht beschlossen seien.

Sollte das "Omnisbusförderprogramm" des Landes tatsächlich gestrichen werden, so ist nach Auffassung der Sozialdemokraten die Anschaffung von über 40 umwelt- und fahrgastfreundlichen Stadtbussen in Frage gestellt sei: "Ob Rußpartikelfilter oder Erdgasantrieb - umweltgerechte Investitionen sind ohne derartige Zuschüsse schwer zu realisieren," ist sich Wedrins sicher. Dies hätten erste Gespräche mit der GöVB-Geschäftsführung ergeben. Neben der Umweltproblematik spiele bei der Neubeschaffung von Stadtbussen auch eine Rolle, dass die letzten Hochflurbusse der GöVB, die für Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer und Menschen mit Kinderwagen eine Barriere ersten Ranges darstellen, endlich durch Niederflurbusse ersetzt werden sollen

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