Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt mit lokalen kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) in Göttingen sowie der Fachhochschule für angewandete Wissenschaft und Kunst in einen regelmäßigen Dialog einzutreten, mit dem Ziel jährlich ein abgestimmtes regionales Arbeitsprogramm zu erstellen, das es ermöglicht, Mittel aus dem „Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ der Europäischen Union für die Umsetzung des lokalen Energiemasterplans zu erlangen (siehe Ratsantrag der SPD-Fraktion von 4. Mai 2006).
Zur Teilnahme an den Programmen ist der europäische Gedanke essentiell, deswegen wird die Verwaltung ermächtigt, mit Göttingens Partnerstädten Cheltenham, Pau, Torun und Wittenberg in Gespräche darüber einzutreten, sich an der Beantragung und Umsetzung zu beteiligen.
Begründung
Mit dem bezeichneten Rahmenprogramm fördert die EU bis 2013 im Umfang von 3,6 Mrd Euro kleinere und mittlere Unternehmen, deren Tätigkeitsfeld sich mit den Zielen des Programms (Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, speziell KMU, Förderung aller Formen der Innovation; einschließlich Öko-Innovationen, Beschleunigung der Entwicklung einer nachhaltigen Informationsgesellschaft und Verbesserung der Energieeffizienz und der Nutzung neuer und erneuerbarer Energiequellen in allen Bereichen) verpflichtet. Aus kommunaler Sicht liegt im Energieumbau ein immenses Potenzial für Göttingen, welches über das Rahmenprogramm eine konkrete Umsetzung erlangen kann. Speziell das Programm „Intelligente Energie – Europa“, das als Teil dieses Rahmenprogramms 20 Prozent der Mittel erhält, bietet im Sinne des seinerzeit beantragten Energiemasterplan 2010 enorme Chancen.
Die Kommission ist vom Rat und vom Parlament ermächtigt, jährliche Arbeitsprogramme aufzustellen. Eine zielgerichtete Beratung und ein bewusster politischer Branchendialog in Richtung Energiewende schafft Arbeitsplätze und ökologisch vernünftige Wertschöpfung. Das Programm fördert Aktivitäten in Hinblick auf die Schaffung eines Netzwerks (Konferenzen, Messen, Netzwerke, Seminare, Kooperationen etc.), jedoch keine Investitionen. Es kann somit aber eine wichtige Hilfestellung sein, um der lokalen Energiewirtschaft auf die Beine zu helfen (s.a. Antrag der SPD-Ratsfraktion Solar-Region Südniedersachsen vom 03. September 2001).
Um die europäische Dimension zu füllen, bedarf es entsprechender Kooperationspartner. Damit bietet sich die Chance prinzipiell mit Göttingens Partnerstädten gemeinsam vorzugehen und somit die Städtepartnerschaften um eine neue Dimension zu erweitern.
![](trans.gif"){kind=spacer}
Ratsanträge
