In den vergangenen Wochen haben uns eine Reihe von Hinweisen zur geplanten Neufassung der städtischen Abwassersatzung erreicht. Wir haben unter deren Einbeziehung Änderungsvorschläge erarbeitet, mit denen wir erreichen wollen, dass die Stadt zwar notwendige Vorgaben umsetzt, aber unzumutbaren Härten vermieden werden.

Wir haben unsere Vorschläge am Dienstag, 24. April 2007 in die Sitzung des zuständigen Werksausschusses eingebracht.

Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Verwaltung wollen wir den Anschluss mehrerer Grundstücke an die Kanalisation vereinfachen und die Verrieselung unbürokratischer gestalten. Wir halten einen Revisionsschacht nur beim Schmutzwasser für notwendig, während wir beim Niederschlagswasser eine Reinigungsöffnung für ausreichend erachten. Eine Stärkung der Eigentümerrechte ist unseres Erachtens sinnvoll und auch die Härtefallregelung soll bestehen bleiben, was von der Stadtverwaltung inzwischen zugesagt wurde. Bei Altbauten sollen Sammelleitungen auch weiterhin unter der Bodendecke möglich bleiben.

 Änderungsantrag vom 24. April 2007 (pdf-Datei 130 KB)

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