Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von Bündnis 90 /Die Grünen, SPD und Gö-Linke im Rat der Stadt Göttingen
Der Rat möge beschließen
Auf der Grundlage der bekannten Sozialdaten der Stadt Göttingen wird die Verwaltung beauftragt, bis spätestens zum Sommer 2008 einen Bericht zur sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen in Göttingen vorzulegen, mit dem Ziel, die vielen bereits bestehenden Einzelmaßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Kinderarmut zu bündeln und weitere anlass- und sozialraumbezogene Hilfemaßnahmen zu entwickeln, u.a. zur Verbesserung der Bildungschancen.
Die Berichterstattung wird in den Folgejahren regelmäßig fortgeschrieben.
Begründung
Nachweislich der Göttinger Sozialstatistik aus dem Jahre 2005 sind ca. 3.500 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren auf Sozialleistungen wie nach SGB II und SGB XII und AsylBG angewiesen, das entspricht an einem Anteil von ca. 25%. Eine entsprechende Berichterstattung gab es vor kurzem auch in der örtlichen Presse.
Die Stadt Göttingen hat die Ernsthaftigkeit der sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen seit längerem erkannt und mit begleitenden Maßnahmen versucht, der Armut in der Stadt zu begegnen. Hierzu zählen u.a. die Mittagsverpflegung, die Einschulungsbeihilfe oder der freie Bibliothekszugang.
Trotz der schon bestehenden Hilfemaßnahmen sind auf der Grundlage der bekannten und weiter zu erhebenden Sozialdaten nachhaltige anlass- und bedarfsorientierte Sozial- und Jugendhilfeleistungen zur Bekämpfung der bestehenden Kinderarmut zu erproben und weiterzuentwickeln.
Der Sozialbericht muss in den Folgejahren regelmäßig überprüft werden, um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen messbar zu machen.
Beschluss: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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