Endlich Bedarfszuweisung in Sicht

Die SPD-Ratsfraktion Göttingen begrüßt, dass die Stadt insgesamt 3,65 Millionen Euro Bedarfszuweisung durch das Land erhalten soll. Damit komme die Landesregierung endlich ihrer Verantwortung gegenüber der Stadt Göttingen nach, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat, Tom Wedrins. Die Fraktion begrüße, dass damit die Sparbemühungen der letzten Jahre weitere Früchte trage. So konnte alleine das jährliche Defizit in den letzten drei Jahren von über 20 Millionen Euro nahezu halbiert werden. Göttingens Haushalt verbessere sich seit 1999 stetig, das Defizit werde weiter gesenkt. „Mit unserer Mehrheit im Rat haben wir dazu jedes Jahr ein Konsolidierungsprogramm beschlossen, dass laut Planung im Jahr 2008 zu einem ausgeglichen Haushalt führen soll!“, ergänzt Wedrins. Andere Kommunen seien noch längst nicht so weit, deshalb begrüße man, dass die Sparpolitik endlich auch die nötige Unterstützung und Anerkennung vom Land erfahre. „Nun erweist es sich als richtig, dass wir weitere Anträge zu Mehrausgaben von CDU/FDP konsequent abgelehnt haben!“

Dass das Land die Bedarfszuweisung an konkrete Bedingungen knüpfe, sei fragwürdig. „Noch liegt uns nichts schriftlich vor, wir lassen uns aber nicht vom Land erpressen!“ erklärt Wedrins.

„Wir haben in Göttingen für Kinder und Familien investiert, weil dies dringend erforderlich ist. Ein beitragsfreies Kindergartenjahr wird von der CDU in Niedersachsen, von Ministerpräsident Wulf, von Kultusminister Busemann und von Bundesfamilienministerin von der Leyen gefordert!“ Wenn nun die gleiche Landesregierung Göttingen zwingen wolle, darauf zu verzichten, dann sei das ein „Akt der Heuchelei, der nicht zu überbieten ist.“ Gerade Busemann habe es begrüßt, wenn die Kommunen erste Schritte zu beitragsfreien Kindertagesstätten unternähmen. Deshalb  sei es umso unverständlicher, dass der Göttinger CDU Ratsfraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete genau diese Forderungen ablehne.

“Wir übernehmen Verantwortung für die zentralen Zukunftsfragen. Wir wollen eine familienfreundliche Stadt und machen damit nicht bloß Ankündigungspolitik, sondern Ernst. Auch damit Göttingen in der zukünftigen Konkurrenz der Wissens-Städte erstklassige Standortvorteile hat. Das ist es, was sozialpolitisch geboten und letztlich auch finanzpolitisch vernünftig ist,“ so Wedrins abschließend.

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