Der Rat möge beschließen:
1. Der Rat der Stadt Göttingen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die zugesagte Modernisierung der Bodenfelder Bahnstrecke und die damit verbundene Sicherung aller Bahnübergänge an dieser Strecke zügig umgesetzt werden.
2. Der Rat fordert die Landesregierung auf, keine Reduzierung des Schienenpersonennahverkehrs in der Region vorzunehmen und der Stadt ihren Anteil an den Regionalisierungsmitteln weiter ungekürzt zuzuleiten.
Begründung
Die Landesregierung hat im Oktober 2004 mitgeteilt, dass in Verhandlungen mit der Landesnahverkehrsgesellschaft und der Deutschen Bahn AG vereinbart wurde, die Bodenfelder Strecke ab 2006 auszubauen. Damit könne die Streckengeschwindigkeit auf 80 km erhöht werden. Damit sei eine mehr als 10 Jahre dauernde Hängepartie beendet und endlich Klarheit geschaffen, hieß es nach den Gesprächen in Hannover.
Es ist ein Vertrauensmissbrauch, dass diese Zusagen nun nicht mehr gelten sollen und der Ausbau auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Die Bodenfelder Bahn trägt bekanntlich zur Sicherung des ICE-Systemhaltes Göttingen bei.
Der Rat hält es angesichts der bedrohlichen Szenarien, die bei der Klimadebatte offensichtlich geworden sind, für dringend erforderlich, dass mehr Menschen vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Dazu bedarf es aber eines attraktiven Angebots. Es gibt nunmehr zwar neue Dieselzüge auf der Strecke, die Fahrzeiten müssen jedoch attraktiver werden.
Im Zuge der verbesserten Einnahmesituation des Landes halten wir es für dringend erforderlich, dass das Land Niedersachsen – wie andere Bundesländer – Landesmittel zur Verbesserung des schienengebundenen Nahverkehrs einsetzt und die Absenkung der Regionalisierungsmittel ausgleicht. Von der Reduzierung wäre die Stadt Göttingen auch unmittelbar betroffen, weil sie bislang mehrere hunderttausend Euro jährlich aus diesem Topf für Verbesserungen im Stadtbusverkehr erhalten hat.
Zusammen mit einem CDU-Änderungsantrag in den Ausschuss (Bauen und Planen) verweisen
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Ratsanträge
