Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann werden die Bürgerforen in den Stadtteilen ohne Ortsrat das erste Mal einberufen?
2. Wie oft sollen diese Foren vor der Kommunalwahl einberufen werden?
3. Welche inhaltliche Schwerpunktsetzung ist angedacht?
4. Wie werden die Bürgerinnen und Bürger in die Vorbereitung der Bürgerforen eingebunden?
5. Wie sieht die Ablaufplanung der Bürgerforen aus?
6. Wo sollen die Bürgerforen statt finden?
7. Wie soll zu den Bürgerforen eingeladen werden?
8. Inwiefern sollen die Ratsmitglieder aus den jeweiligen Bezirken der Bürgerforen in die Ablaufplanung einbezogen werden?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
1 Ein erstes Bürgerforum ist nach den Sommerferien 2005 geplant.
2. Nach Auswertung des ersten Bürgerforums (Resonanz und Akzeptanz in der Bevölkerung )sollen Termine für weitere Bürgerforen festgelegt werden.
3. Die Verwaltung hat eine Vielzahl von Themen vorgeschlagen über die im Rahmen eines Bürgerforums referiert und diskutiert werden könnte.
Dies sind z. B.
· Infrastrukturfragen (Kindertagesstätten, Schule, Verkehr etc.) in abgrenzbaren Wohnbereichen, wie Holtenser Berg und Leineberg
· Bebauungspläne
· Umbau Bahnhof
· Umgestaltung Goetheallee, Prinzenstraße, Alanikirchhof, Wochenmarkt
· Grüngestaltung Wallanlage
· Lärmproblematik Innenstadt, Nutzung des Marktplatzes
weitere Themen bei Aktualität
4. Durch einen öffentlichen Aufruf (GT, Blick, Extra Tip, Stadt Radio soll die Bevölkerung auf die geplante Form hingewiesen werden.
Es ist vorgesehen, dass Beratungsthemen via Internet und schriftlich im Referat des Oberbürgermeisters abgegeben werden können, dort gesammelt und strukturiert werden, um anschließend ebenfalls als Themen im Forum beraten werden zu können. (Hierbei sollten allerdings individuelle "Einzelfälle" keine Berücksichtigung finden).
5. Ein Bürgerforum sollte mit den Themen/Referenten der Verwaltung beginnen Zeitrahmen maximal: 3 Stunden (18.00 - max. 21.00 Uhr)
Daran anschließend sollen die Wünsche und Anregungen der Bevölkerung Gehör finden.
Verwaltungsseitig sollen die jeweiligen Fachdezernenten (je nach Thema) anwesend sein.
Die Leitung sollte der Oberbürgermeister bzw. eine Vertretung nach § 61 Abs. 5 NGO übernehmen.
Ein Stichwortprotokoll wird erstellt und ggfls. An beteiligte oder zu beteiligende Organisationseinheiten weitergeleitet (kann öffentlich eingesehen werden).
6. Themenbezogen oder auf den örtlichen Rahmen zutreffend sollen die Veranstaltungsorte variieren (Innenstadtthemen im Ratssaal des Neuen Rathauses; andere Themen zum Beispiel in einer Schulaula, o. ä. geeigneten Räumlichkeiten).
7. Ein öffentlicher Veranstaltungshinweis mit dem Aufruf Themen anzumelden soll in den Printmedien und im Internet gegeben werden.
8. Eine spezielle Beteiligung der Ratsmitglieder aus den angesprochenen Bereichen an der Ablaufplanung ist verwaltungsseitig nicht vorgesehen. Doch können selbstverständlich alle Ratsmitglieder an den Bürgerforen teilnehmen. Sie können auch im Vorfeld ihre Anregungen einbringen.
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Ratsanfragen
