|  | Dringlichkeitsantrag im Bau- und Planungsausschuss am 18. Mai 2006 |
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Die Göttinger Verkehrsbetriebe werden aufgefordert, ab sofort alle Neuanschaffungen und Bestellungen von Bussen zu unterlassen, bis der Rat eine sachgerechte Bewertung darüber vornehmen konnte, welche Antriebs-Art zeitgerecht und zukunftssicher ist.
Des Weiteren werden die Verwaltung und die Göttinger Verkehrsbetriebe beauftragt, den Rat umfassend über die technische Entwicklung im Busbereich (bestehende und künftige EU-Normen, Abgas- und Feinstaubbelastungen, Kraftstoffe auf Mineralöl-, Erdgas- und Bioenergiebasis) und deren gezielte Förderung zu informieren, so dass der Rat der Stadt Göttingen eine zukunftsweisende Entscheidung treffen kann.
Begründung
Nach Informationen der Ratsmitglieder steht eine neue Bestellung von Bussen bei den Göttinger Verkehrsbetrieben an. Diese ergibt sich aus einem Optionsvertrag. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Feinstaub-Problematik, aber auch unter weiteren umweltpolitischen Gesichtspunkten gibt es eine unklare Sachlage darüber, welche Antriebsarten zukunftssicher und praktikabel sind. So wäre eine Umrüstung auf Erdgasbetrieb mit erheblichen Investitionen verbunden - eine dafür geeignete Erdgastankstelle kostet mehr als 1.000.000 Euro, während gleichzeitig behauptet wird, neue Diesel-Busse, die die Euro-V- Norm erfüllen, seien schadstoffärmer, als Erdgasbusse.
Vorschnelle Entscheidungen könnten dazu führen, dass der Haushalt über Gebühr belastet wird und dennoch keine spürbare Entlastung der Umwelt erreicht wird. Um die Diskussion fundiert führen zu können, muss ab sofort ein "Bestellstopp für Busse " gelten. Es ist zu bedauern, dass vorangegangene Beschlüsse des Rates nicht vollständigt bearbeitet wurden.
so beschlossen (einstimmig), im VA mit wenigen Änderungen (Durchführung einer Informationsveranstaltung) bestätigt
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Ratsanträge
