|  | Privatisierung: Griff in die Geldbeutel der Bürger |
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Kommunale Unternehmen sichern die Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit Energie und Wasser, entsorgen den Müll und kümmern sich um die Abwasserbeseitigung – ohne Profitabsicht und zu fairen Bedingungen. Das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, sind sich die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen, Vertreter des Stadtwerke-Betriebsrates und Immo Schlepper vom Verdi-Landesbezirk einig.
Bei einem Termin vor Ort diskutierten die Sozialdemokraten zusammen mit den Belegschaftsvertretern über die Risiken der Privatisierung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Beschäftigten. So betonte Verdi-Fachbereichsleiter „Ver- und Entsorgung“ Schlepper, dass die kommunalen Beteiligungen an den Betrieben die Transparenz wichtiger wirtschaftlicher Vorgänge sichere, die demokratische Einflussnahme auf Entscheidungen im Unternehmen herstelle und für die nötige Gestaltung und Kontrolle sorge.
Der Gewerkschafter ist sich sicher: „Nur mehrheitlich öffentliche Unternehmen halten das hohe Niveau der Versorgungssicherheit.“ Auf dem Strommarkt seien schon jetzt 90 Prozent der Energieerzeugung in der Hand von nur vier Konzernen. Ohne politisches Gegensteuern seien zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr.
In der anschließenden Diskussion versicherten SPD-Fraktionschef Tom Wedrins und Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Meyer übereinstimmend, dass die städtischen Eigenbetriebe in Göttingen nicht veräußert werden sollen. Die kommunalen Betriebe für Stadtentwässerung und für Müllentsorgung arbeiten kostengünstig. Eine Privatisierung würde zwangsläufig die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger spürbar erhöhen, allein schon wegen der dann eintretenden Umsatzsteuerpflicht.
Der Möglichkeit, auf der Grundlage der im Jahr 2001 geschlossenen Verträge den kommunalen Anteil an den Stadtwerken von 50,1 auf nur noch 25 Prozent abzubauen, erteilten die Sozialdemokraten eine klare Absage. Wedrins: „Die sogenannte Put-Option birgt zu viele Risiken, die den Bürgerinnen und Bürgern teuer zu stehen kämen.“ Diese Position gelte auch für die Städtische Wohnungsbaugesellschaft. Wedrins: „Dresden ist für uns kein Vorbild.“
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Wedrins, Czech (SPD-Fraktion), Meyer (OB-Kandidat), Schlepper (Verdi) und Deppe (Stadtwerke-Betriebsrat) diskutieren gemeinsam die öffentliche Daseinsvorsorge.
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