Regionales Energie-Finanzierungsprogramm

Der Rat möge beschließen

Die Verwaltung wird beauftragt, ein regionales Finanzierungsprogramm für Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu realisieren. Dazu sind Gespräche mit den örtlichen Kreditunternehmen, den örtlicher Wohnungsbauunternehmen, der Stadtwerke Göttingen AG und der E.ON/Mitte AG zu führen.
Das Programm soll kostengünstige Kredite für Investitionen in erneuerbare Energien und in Energieeffizienz fördern und soll so konzipiert werden, dass es zusätzlich zu anderen öffent-lichen Förderungen (z.B. KfW) eingesetzt werden kann.

Begründung

Es ist aus wirtschafts- wie umweltpolitischen Gründen wichtig, dass zum Beispiel die energetische Gebäudesanierung von Bund, Länder und Gemeinden fortgeführt und vertieft wird. Dieses setzt voraus, dass öffentliche Mittel zielgerichtet und intelligent eingesetzt werden. Deswegen soll ein kommunales Programm die Aktivitäten ergänzen, vernetzen und intensivieren. Gegenwärtig boomen Fonds mit Anlagen in Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien, auch Inhaberschuldverschreibungen von Anbietern von Windenergie erzielen erstaunliche Erfolge. In diesem Sinne könnte verbunden mit einem passenden Marketing der Einstieg in erneuerbare Energien nachhaltig gefördert werden. In Ergänzung des Göbi-Fonds könnte auch ein spezielles Existenzgründerdarlehen angeboten werden, welches insbesondere Ausgründungen aus der HAWK ermöglicht.
Für jeden Bürger soll es möglich sein, fest oder variabel verzinsliche Anleihen aufzunehmen, die zielgerichtet für die Investitionen bereit stehen sollen. Zu prüfen ist, ob es in einer Form wie die Mexiko-Anleihe oder in Form eines Fonds erfolgt. Zu prüfen ist auch, ob die Vergabe von Mitteln daran geknüpft werden kann, dass die örtliche Wirtschaft hieran besonders partizipiert. Die Verwaltungskosten sind aufzuteilen.
Die vom Rat entsandten Mitglieder in den Aufsichtsräten der genannten Firmen werden aufgefordert in diesem Sinne Beschlüsse in den Gremien zu erwirken.

Beschluss: Der Antrag wurde mit großer Mehrheit in die Ausschüsse für Bauen und Planen sowie Finanzen überwiesen.

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