Der Rat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister der Stadt Göttingen und die Göttinger Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, sich gegen die überzogenen Finanzvorgaben des Landes aktiv einzusetzen. Der Rat der Stadt Göttingen erwartet vom Land, dass der Stadt die Möglichkeit zu einer langfristigen Konsolidierung gegeben wird und zugleich notwendige gewachsenen Strukturen erhalten bleiben. Die entscheidenden Standortfaktoren Göttingens liegen in
einem starken bildungspolitischen Angebot (neben der Wissenschaft vor allem in Schulen und Weiterbildungseinrichtungen)
der kulturellen Vielfalt,
der Familienfreundlichkeit
der Verkehrsinfrastruktur
den Freizeit- und Sporteinrichtungen
einer differenzierten sozialen Infrastruktur, die umso mehr Bedeutung erlangt, als sich der Bund und das Land aus dieser Verantwortung zurückziehen.
Das Zerschlagen von gewachsenen Strukturen schadet dem Standort Göttingen nachhaltig. Infrastruktur, die aufgelöst wird, kann später nur mit erheblich höheren Kosten wieder aufgebaut werden. Das schließt nicht aus, dass Strukturen umgebaut, Synergien genutzt und auch schmerzliche Strukturentscheidungen getroffen werden.
Das Oberzentrum Göttingen bittet den Innenminister des Landes Niedersachsen darum, die Stadt bei ihren Sparbemühungen zu unterstützen. Die Handlungsfähigkeit Göttingens darf dabei jedoch nicht so eingeschränkt werden, dass die Entwicklungsfähigkeit Göttingens gefährdet ist. Die Stadt Göttingen fordert das Land Niedersachen auf, sie nicht zu nötigen, Einschnitte bei den Ausgaben für solche Bereiche vorzunehmen, die für den Standort Göttingen unverzichtbar sind. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass seit Jahren die meisten Anträge der Stadt auf eine Bedarfszuweisung zurückgewiesen wurden, während der kommunale Finanzausgleich zu Lasten der Stadt vom Land erneut reduziert wurde. Diese Maßnahmen sind nicht miteinander vereinbar. Das Ziel der Stadt Göttingen ist ein ausgeglichener Haushalt und der langfristige Abbau der Schulden. Dieses darf jedoch nicht um jeden Preis umgesetzt werden. Der Rat der Stadt Göttingen muss seine Handlungsfähigkeit bewahren. Konsolidierung darf nicht zu Lasten notwendiger Investitionen für die Zukunft gehen.
Die Resolution ist durch die Stadtverwaltung an die Landtagsabgeordneten und das Land Niedersachsen (Ministerium für Inneres und Sport) weiterzuleiten.
Begründung:
Göttingen soll eine lebenswerte Stadt bleiben. Der deutliche Zuwachs der Gewerbesteuer hat im Jahr 2005 für die Finanzprobleme Göttingens jedoch keine Trendwende gebracht. Auch in den kommenden Jahren muss Göttingen mit hohen Defiziten kämpfen und es ist wenig Spielraum zu erwarten. Die Investitionen werden weiter schrumpfen.
Die Stadt Göttingen muss inzwischen permanent mit hohen Millionenbeträgen ihr Konto überziehen, um ihre Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu bezahlen. Göttingen kann nur einen Bruchteil dessen investieren, was zur Sanierung öffentlicher Gebäude und Infrastruktur nötig wäre. Seit Jahren verfolgt Göttingen einen strikten Sparkurs. Aber aus eigener Kraft kann Göttingen die vorhandenen Finanzprobleme nicht lösen.
Das Land Niedersachsen sollte, trotz der eigenen Haushaltsprobleme, die kritische Finanzlage der Stadt Göttingen nicht aus dem Blick zu verlieren. Es liegt im Interesse unseres gesamten Landes, die Investitionskraft der Städte zu stärken. Das jahrelange Minus bei den kommunalen Investitionen muss dringend in ein Plus umgekehrt werden. Die Kommunen haben eine Schlüsselstellung für den Aufschwung, weil sie 60 Prozent der öffentlichen Investitionen tragen. Niedersachsen darf die Zuweisungen an die Kommunen nicht zurückfahren.
Der Rat der Stadt Göttingen hat in den letzten Jahren seine Konsolidierungsbemühungen intensiviert und das strukturelle Defizit durch eine strikten Sparvorgaben im Verwaltungshaushalt stark reduziert. Einer langfristigen Schuldenreduzierung stehen jedoch zum Beispiel die jährlichen Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleiches durch die Landesregierung im Wege. Die Stadt spart und hat auch noch weniger Einnahmen.
Göttingen ist durch das Göttingen-Gesetz anderen kreisfreien Städten gegenüber finanziell schlechter gestellt, übernimmt jedoch Aufgaben einer Großstadt ohne die finanzielle Ausstattung einer kreisfreien Stadt. Auch das verlangsamt die Konsolidierung. Für eine Universitätsstadt wie Göttingen sind gerade die sogenannten weichen Standortfaktoren für die Zukunftsfähigkeit von zentraler Bedeutung.
Die Zukunftsfähigkeit Göttingens steht auch durch Vorgaben des Landes auf dem Spiel. Das Land erschwert und verteuert z. B. den Ausbau des Güterverkehrszentrums. Die Deckelung der Kreditaufnahme ist kontraproduktiv. Einerseits fördert das Land massiv den Bau des Güterverkehrszentrums, andererseits verhindert es die erforderliche Kofinanzierung durch die Stadt, indem es die Kreditaufnahme drastisch begrenzt.
Durch die Verringerungen der Investitionen wurde bereits in erheblichem Maße dem Mittelstand und dem Handwerk geschadet. Weniger Investitionen bedeutet einen Abbau der Arbeitsplätze in der ohnehin strukturschwachen Region Südniedersachsen.
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Ratsanträge
