Resolution der Fraktionen von SPD, CDU/FDP-Gruppe und Bündnis90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen zur Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am Freitag, dem 07. Juli 2006
Der Rat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister der Stadt Göttingen und die Göttinger Landtagsabgeordneten werden gebeten, sich gegen überzogene Vorgaben des Landes für die Haushaltsgenehmigungen der nächsten Jahre aktiv einzusetzen. Der Rat der Stadt Göttingen erwartet vom Land, dass der Stadt der notwendige, gegebenenfalls langfristige Zeitrahmen für die unverzichtbare Konsolidierung gegeben wird und zugleich wichtige gewachsene Strukturen erhalten bleiben.
Die entscheidenden Standortfaktoren Göttingens liegen in
 | einem starken bildungspolitischen Angebot (neben der Wissenschaft vor allem in Schulen und Weiterbildungseinrichtungen)
|
| der kulturellen Vielfalt,
|
| der Familienfreundlichkeit
|
| der Verkehrsinfrastruktur
|
| den Freizeit- und Sporteinrichtungen
|
| einer differenzierten sozialen Infrastruktur |
Ein mögliches Wegbrechen von gewachsenen Strukturen schadet dem Standort Göttingen nachhaltig. Infrastruktur, die aufgelöst wird, kann später, wenn überhaupt, nur mit erheblich höheren Kosten wieder aufgebaut werden. Das schließt aber nicht aus, dass Strukturen umgebaut, Synergien genutzt und auch schmerzliche Strukturentscheidungen getroffen werden. Dazu ist der Rat der Stadt Göttingen bereit.
Das Oberzentrum Göttingen bittet die Landesregierung darum, die Stadt bei ihren Sparbemühungen aktiv und nachhaltig zu unterstützen. Die Handlungsfähigkeit Göttingens darf dabei jedoch nicht so eingeschränkt werden, dass die Entwicklungsfähigkeit Göttingens gefährdet ist. Die Stadt Göttingen fordert das Land Niedersachen auf, Einschnitte gerade bei den Ausgaben für solche Bereiche nicht zu verlangen, die für den Standort Göttingen von besonderer Bedeutung bzw. unverzichtbar sind. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass unabhängig von den politischen Mehrheiten im Land seit Jahren die meisten Anträge der Stadt auf eine Bedarfszuweisung zurückgewiesen wurden, während der kommunale Finanzausgleich zu Lasten der Stadt vom Land immer wieder reduziert wurde. Auch diese Maßnahmen haben zu der jetzigen finanziellen Lage der Stadt beigetragen. Das Ziel der Stadt Göttingen ist ein ausgeglichener Haushalt und der langfristige Abbau der Schulden. Diese Ziele dürfen jedoch nicht um jeden Preis umgesetzt werden. Der Rat der Stadt Göttingen muss seine Handlungsfähigkeit bewahren. Konsolidierung darf nicht zu Lasten notwendiger Investitionen für die Zukunft gehen.
Die Resolution ist durch die Stadtverwaltung an die Landtagsabgeordneten und das Land Niedersachsen (Ministerium für Inneres und Sport) weiterzuleiten.
![](trans.gif"){kind=spacer}
Ratsanträge
