|  | SPD: Güntzler flüchtet aus der Verantwortung |
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Die sozialdemokratischen Mitglieder des Juweel-Aufsichtsrates Frank-Peter Arndt, Uwe Friebe und Klaus-Peter Hermann begrüßen ausdrücklich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den früheren Geschäftsführer der Juweel-GmbH. „In der Eröffnung des Verfahrens sehen wir einen wichtigen Schritt zur Aufklärung der zahllosen Behauptungen, Unterstellungen und Halbwahrheiten, die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Fritz Güntzler verbreitet werden“, heißt es in der Erklärung. Man hoffe auch, mit Hilfe der unabhängigen Behörde die laufende Verbreitung von Firmeninternas aufklären zu können, die den vor zehn Jahren gegründeten sozialen Wirtschaftsbetrieb massiv schädigen können und die Verhandlungsposition gegenüber offenen Forderungen schwächt. Arndt, Friebe und Hermann stellen sich deshalb uneingeschränkt für Zeugenaussagen bei den Ermittlern zur Verfügung.
Zu den übrigen Vorwürfen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Fritz Güntzler stellen die sozialdemokratischen Aufsichtsratsmitglieder fest:
1. Die CDU hat sich der Aufklärung bewusst entzogen, weil sie durch eine billige Inszenierung den Aufsichtsrat verlassen hat und nicht bereit war, neue Vertreter in das Gremium zu entsenden. Wenn die Union sich darauf verlegt, unbewiesene Behauptungen und Halbwahrheiten zu verbreiten, betreibt sie ein billiges parteitaktisches Spielchen, an dem wir uns nicht beteiligen.
2. Durch seine Kritik am Aufsichtsrat hat Güntzler jetzt deutlich gemacht, dass er den Mitgliedern seiner eigenen Fraktion und der von Stadtkämmerer Hans-Peter Suermann geleiteten städtischen Finanzverwaltung misstraut, die seit Jahren in dem Gremium mitgearbeitet haben. Welche konkreten Antworten auf welche Fragen von wem in der Vergangenheit in den Aufsichtsratssitzungen unzureichend beantwortet wurden, kann Güntzler bis heute nicht belegen. Er weicht auf Mutmaßungen und Beschuldigungen aus, für die anonyme Schreiben eine wenig beweissichere Grundlage sind.
3. Herr Güntzler hat die Einladung der Aufsichtsratsvorsitzenden zur konstruktiven Mitarbeit in der Aufsichtsratssitzung am zurückliegenden Dienstag plakativ verweigert. Er hat noch nicht einmal die Beratungspause akzeptiert, die aus rechtlichen Gründen notwendig war, um für ihn eine Teilnahme zu sichern. Eine Minute vor Ende der kurzen Beratungspause ist Herr Güntzler mit hochrotem Kopf verschwunden, so dass er nicht mehr verfolgen konnte, mit welchem umfangreichem externen Sachverstand an der kurzfristigen Lösung der offenen Fragen gearbeitet wird. Er flüchtet aus der Verantwortung, um weiter seine Presseerkläruneng abgeben zu können.
4. Die städtische Finanzverwaltung hat an allen Sitzungen des Aufsichtsrates teilgenommen und war an allen finanzwirksamen Entscheidungen beteiligt. Sie ist in alle Verabredungen über die Lösung offener Fragen einbezogen und prüft bereits Regressforderungen an den früheren Geschäftsführer. Unsachliche Äußerungen von außen bedarf es deshalb nicht.
Wir fordern deshalb Herrn Güntzler und die CDU auf, sich an der Aufklärung in der Sache zu beteiligen und alle Unterlagen offen zu legen, damit eine vollständige Klärung möglich wird.
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