|  | Ziel: genehmigte Haushaltssatzung |
| | |
|  |
Die Fraktionsvorsitzenden Tom Wedrins (SPD) und Rolf Becker (Grüne) haben am Mittwochabend ihr gemeinsames Vorgehen bei den Haushaltsberatungen verabredet. „Unser Ziel ist es, so bald wie möglich eine von der Landesregierung genehmigte Haushaltssatzung zu erreichen“, erklärten Wedrins und Becker. Bei aller Kritik an der die Zukunftsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der Stadt gefährdenden Verfügung des Ministeriums der CDU geführten Landesregierung stehe jetzt die Verabschiedung des Haushaltes im Vordergrund, damit überhaupt noch Investitionen und Zuwendungen in 2006 getätigt werden können.
Die beiden Fraktionen bauen dabei auf die seit mehreren Jahren erfolgreichen Sanierungsbemühungen zum Haushalt, die schmerzhafte Einschränkungen leider nicht immer vermeiden konnten, um das strukturelle Defizit zurück zu führen. Trotz der restriktiven Vorgaben aus Hannover, die den Spielraum des Rates auf ein Minimum einenge, streben die Fraktionen eine Verständigung über den Haushalt an. Bereits am Mittwoch der kommenden Woche sollen erste Weichen gestellt werden. Dabei würden die Gespräche ergebnisoffen und ohne Vorgaben von außen geführt.
Besondere Verwunderung hat bei den Haushaltspartnern das von Hannover ausgesprochene „faktische Investitionsverbot“ ausgelöst. Damit betreibe die Landesregierung bewusst den Verlust von Arbeitsplätzen im Handwerk und im Mittelstand. Die verlangten Einschränkungen in der Wirtschaftsförderung lassen Befürchtungen aufkommen, dass die städtische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung (GWG) mit dem Güterverkehrszentrum in Verzug geraten könne. Substanziell neue Projekte, die im Winter nicht Gegenstand der Haushaltsberatungen waren, seien ausgeschlossen, um die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung nicht zu gefährden.
![](trans.gif"){kind=spacer}
Presse-Archiv
