Positive Nachrichten sind mit dem Ratsbeschluss für den Haushalt 2008 verbunden: Mehr als 40 Millionen Euro Schulden konnten seit 2004 abgebaut werden. Das ist zwar noch kein Grund zum Jubeln, aber auch kein Anlass zur Traurigkeit.
„Mit dem eingeschlagenen Kurs gewinnen wir Handlungsspielräume, um investieren zu können, wie etwa in die Sanierung von Straßen und neue Arbeitsplätze, aber auch in soziale Projekte“, erklärte Fraktionschef Tom Wedrins in seiner Haushaltsrede. Der Konsolidierungskurs werde aus guten Gründen fortgesetzt, denn immer noch drücken alte Schulden. Deren Zinslast konnte aber schon erheblich verringert werden.
Manche Auflage der Landesregierung für die Haushaltsführung der Stadt bewertet Wedrins nach wie vor kritisch: „Seit diesem Jahr bilanzieren wir wie ein Unternehmen, dürfen aber nicht genauso handeln.“ Mit einer Bedarfszuweisung habe das Land 2007 angeordnet, es dürfte nur beschränkt Geld für Gebäudesanierungen ausgegeben werden: „Hier aber könnten wir in Zukunft viel Geld sparen, wenn wir jetzt energetisch sanieren dürften“, kritisiert Wedrins. Es sei nicht auszuschließen, dass hohe Energiekosten ein viel größeres Loch in den Haushalt reißen als eine durchdachte Investition. Immerhin ist auf Vorschlag von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer im kommenden Jahr ein Projekt möglich: die energetische Sanierung der Sporthalle Geismar (siehe Bild).
Schwerpunkte für das Mehrheitsbündnis aus SPD und Grünen waren die Bildungs- und Integrationspoltitik: So gleicht die Stadt bei der Sprachförderung Kürzungen des Landes aus. Kinderspielplätze werden verstärkt saniert und in Nikolausberg ein faktisch neuer Kindergarten gebaut wird. Viele Projekte laufen weiter (Schulessen, Jugendarbeit in den Ortsteilen, Kulturprojekte, soziale Einrichtungen), neu ist die Absicherung für den Stadtjugendring. „Wichtig ist jetzt, das Zentrum schnell wieder aufzumachen, damit über lange Jahre aufgebaute Strukturen erhalten bleiben“, forderte Helmi Behbehani.
Manche Haushaltslasten und -risiken bleiben, etwa die reduzierten Zuweisungen des Landes und die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Landkreis. Der Oberbürgermeister müsse mit dem Landrat eine möglichst dauerhafte Lösung aushandeln. Die SPD-Fraktion hofft nun auf eine schnelle Haushaltsgenehmigung des Landes.
