|  | Tom Wedrins, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion |
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Es gilt das gesprochene Wort
Haushaltsrede am 16. Dezember 2006 im Rat der Stadt Göttingen
Frau Vorsitzende,
Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die sozialdemokratische Fraktion wird heute zusammen mit der Fraktion der Grünen den Haushalt 2006 verabschieden und damit klare Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen. Die zwei entscheidenden Merkmale dabei sind:
Zum einen: die Konsolidierung geht weiter!
Zum anderen: wir tätigen notwendige Investitionen für die Zukunft!
Göttingens Haushalt verbessert sich seit 1999, seit wir zunächst mit der CDU, dann mit den Grünen begonnen haben, die Weichen neu zu stellen. Deshalb kann man sagen: Der kranke Patient ist auf dem Weg der Besserung, die Kur, die wir ihm verordnet haben, führt zu ersten Erfolgen: Das Defizit wird weiter gesenkt, das Konsolidierungskonzept der kommenden Jahre wird allein für das Jahr 2007 erneut fast sechs Millionen Euro erreichen. Die Schwarze Null ist nicht erreicht, aber in Sichtweite.
Wir wollen den Haushalt konsolidieren, um weiter in Zukunft, in Bildung, in Infrastruktur und Daseinsfürsorge investieren zu können. Dabei gilt bereits für die Gegenwart: Dort, wo dringend jetzt erforderlich, haben wir auch jetzt investiert, weil wir Verantwortung übernehmen für die zentralen Zukunftsfragen Göttingens.
Der Mehltau über der Stadt muss beendet werden, Göttingen und die Region dürfen nicht den Anschluss verlieren, denn es sind andere, die in den letzten sechs Jahren die Chance hatte, die Geschickte der Stadt zu leiten und wesentliche Entwicklungen verschlafen haben.
Statt bloß wie andere die Amtskette zu verwalten, wollen wir gestalten.
Das war und ist Kennzeichen unserer Politik, bei der wir mit kraftvollen Anstrengungen Zeichen setzen:
· Für die Familien und eine familienfreundliche Stadt
· Für die Bildung und gleiche Bildungschancen für alle
· Für eine positive Stadtentwicklung und gegen die Zerstörung der Innenstadt und schließlich für
· bezahlbare Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge. Ob bei der Ver- und Entsorgung mit Wasser, beim Busfahren, oder beim Gaspreis.
Wir wollen, dass alle Menschen in dieser Stadt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir wollen, dass jeder seine Chancen erhält dabei gefördert wird.
Wir wollen aber nicht, dass der Geldbeutel des Einzelnen über seine Zukunftschancen entscheidet.
Erlauben Sie mir, zum Haushalt ein paar Worte an die CDU und FDP:
Es ist ja politisch verständlich dass Sie sich, weil Sie nichs Anderes auf den Weg gebracht haben, öffentlich mit einem Spar-Haushalt brüsten, dessen Grundzüge aber ohne die SPD anders ausgesehen hätten. Wir sind es gewesen, die 1999 den Weg der Konsolidierung eingeschlagen haben. Sie haben damals mit in diesem Fahrwasser gesegelt. Sie haben damals diesen Kurs eingeschlagen, zu dem es keine vernünftige Alternative gibt. Aber Sie müssten uns mal verraten, welchen Kurs Ihr Schiff mittlerweile eingeschlagen hat: Das Zahlenwerk wird öffentlich gelobt, weil das Gebot der Stunde ja das Sparen sei, in den Ausschüssen aber stimmen Sie fast jeder Initiative von Rot-Grün zu, weil Sie also – Sie dürfen es ja nur nicht öffentlich sagen –, genau wie wir den Stillstand in dieser Stand durchaus erkannt haben und auch wissen, dass, da, wo nötig, investiert werden muss. Konsequent wären da eigentlich nur zwei Dinge: entweder sie lehnen in den Ausschüssen alles aus Kosten- und Spar- Gründen ab, oder aber Sie stimmen heute dem gesamten Haushalt zu. Es wird deutlich: Kapitän Güntzler und Steuermann Welskop haben mit Ihrem Schiff die Orientierung verloren und Mühe, das Steuerrad fest in der Hand zu halten, sie befinden sich auf einem Schlingerkurs, vor allen Dingen seitdem Ihr Erster Offizier Danielowski verkündet hat, dass er nicht mehr lange mitfahren will. Für politische Initiativen ist nur noch einer zuständig: der Chef der Bordküche Thielbörger, dem langsam schwant, dass seine FDP auf dem Schlingerkurs in Mitleidenschaft gezogen wird.
Meine Damen und Herren, für uns ist beim Haushalt nach wie vor entscheidend: Wir müssen sparen für die Zukunft kommender Generationen, wir sparen aber nicht auf Kosten kommender Generationen.
Das beweisen wir, in dem die Konsolidierung fortsetzen, für Familie und Bildung aber investieren.
Wir wollen eine familienfreundliche Stadt und machen damit – im Gegensatz zu der bloßen Ankündigungspolitik anderer – Ernst, auch damit Göttingen in der zukünftigen Konkurrenz der Wissens-Städte erstklassige Standortvorteile hat. Das ist es, was sozialpolitisch geboten und finanzpolitisch vernünftig ist.
Dazu gehört:
· Erstens: Endlich die Einführung des gebührenfreien letzten Kindergartenjahres. Bildung fängt im Kindergarten an, das zeigt nicht zuletzt die aktuelle PISA-Studie. Und, damit alle die gleichen Chancen haben, muss Bildung kostenlos sein, so wie in der Schule, so wie an der Universität. Wir wollen, dass möglichst alle Kinder das letzte Kindergartenjahr in Anspruch nehmen. Das ist der Garant dafür, dass wir beispielsweise über Sprachförderung die Startchancen in der Grundschule verbessern.
· Zweitens: Wir investieren in die Qualität unserer Betreuungseinrichtungen. Um es klar zu sagen, das bedeutet nicht, dass unsere Einrichtungen schlecht sind. Wir investieren aber in die Ausstattung und die Fortbildung der Mitarbeiter, weil wir wollen, dass unsere KiTas die besten sind!
· Drittens: Familienfreundlichkeit heißt für uns, die Kinderbetreuung in unserer Stadt konsequent weiter auszubauen. Mit diesem Pfund kann Göttingen im Wettbewerb glänzen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss sich an den Taten, nicht aber an Plakat-Klebe-Aktionen von Frau von der Leyen messen lassen. Allein 200 Krippenplätze fehlen, hier investieren wir, 2006 soll erneut der Bedarf erhoben werden.
· Und wir investieren über 11 Millionen Euro in neue Ganztagsschulen. Klar ist: ohne die Hilfe des Bundes wäre dieses Programm nicht zu stemmen gewesen. Ebenso klar aber ist: Es ist die rot-grüne Mehrheit in dieser Stadt, die bereit ist, dort, wo erforderlich noch zusätzliche Investitionen zu treffen, um die Schulen dieser Stadt zu stärken. Gebäude alleine machen keine gute Schule, deshalb gibt es 30 000 Euro für den Freizeitbereich der Ganztagsschulen, aber wir haben auch zum zweiten Mal in Folge den allgemeinen Etatansatz für die Inventarsanierung in den Grundschulen aufgestockt haben, sodass dort jetzt 50.000 Euro bereitstehen. Und wir sind froh, dess endlich für das THG eine Lösung in Sicht ist.
Das alles, meine Damen und Herren, geschieht für die Zukunft unserer Stadt und darf nicht unter dem kreisenden Rotstift leiden, denn eins ist für uns klar: Investitionen in Kinder und Bildung sind Investitionen für die Zukunft. Das lohnt sich, nicht aber, kostenlose Parkplätze.
Und auf eines, meine Damen und Herren, bin ich im Zusammenhang mit unserem Programm für eine familienfreundliche Stadt gespannt: Auf die Reaktion der Landesregierung auf den Haushalt, den wir heute beschließen!
Denn zwei Dinge sind wahr: zum Einen kostet das gebührenfreie Kindergartenjahr eine gute Stange Geld. Zum Anderen will aber auch die CDU im Lande genau dieses erreichen. Kultusminister Busemann wird nicht müde, das landauf- landab zu verkünden – weshalb sich eines der für die Haushaltsgenehmigung zuständige Innenminister Schünemann nicht erlauben darf: Wenn Minister Schünemann den Haushalt der Stadt Göttingen deswegen nicht genehmigt, kann er das nur tun, wenn die Landesregierung endlich ihren Worten Taten folgen lässt und die Finanzierung des kostenlosen Kindergartenjahres übernimmt, so wie es auch mittlerweile in Rheinland-Pfalz und im Saarland geschieht.
Meine Damen und Herren, während wir bei den Familien und Kindern auf einem guten Weg sind, ist auf einem anderen Feld weiterhin der Stillstand zu spüren. Und dieser Stillstand ist nicht dem Baudezernenten anzulasten, sondern er wird in der zweiten Etage des Rathauses organisiert: Zukunftsperspektiven werden nicht entwickelt, stattdessen werden lieber ad-hoc-Entscheidungen forciert, während sich noch am Lünemann-Areal die Baukräne drehen, droht der Abriss des wertvollen Nikolaiviertels. Manchmal hat man den Eindruck, Immobilien-Fonds sollen alleine darüber entscheiden, wie unsere Stadt in zehn Jahren aussehen soll! Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen wollen nicht, dass Investoren unser Stadtbild zerstören. Und das unterstützen wir, denn gerade auch mit einer langfristigen Planung kann man das Stadtbild erhalten und Investoren gewinnen.
Dass der Stillstand organisiert ist, zeigen zwei Punkte:
Erstens: In mehr als einem Jahr haben es die Verwaltung und der zuständige Kämmerer nicht zustande gebracht, 250.000 Euro aus dem Kinderbaulandbonus für Familien mit Kindern zu investieren, obwohl die Stadt entsprechende Flächen besitzt und die Anpassung der erforderlichen Bebauungspläne aufgrund unserer Anträge auf den Weg gebracht wurde. Deshalb verlassen junge Familien unsere Stadt, obwohl sie eigentlich gerne Göttinger bleiben wollen.
Zweitens: Obwohl es mit einem Workshop einen gelungenen Auftakt zur Zukunft des Stadtbad-Areales gab, hat die Verwaltung es noch nicht einmal wir nötigen gehalten, Mittel für die verabredete Fortsetzung bereit zu stellen.
Während Politik und Fachverwaltung mit Nachdruck an den Zukunftsfragen von Stadt und Innenstadt arbeiten, verordnen der Kämmerer und der Oberbürgermeister den Dornröschenschlaf unserer Stadt.
Es ist wichtig, das Göttingen nicht den Anschluss verliert, deshalb setzen wir vier Eckpfeiler
1.·Junge Familien sollen in der Stadt wohnen, arbeiten und leben können.
2.·Die Innenstadt muss in ihrer Mischstruktur erhalten bleiben
3.·Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für alle Generationen und für alle Lebenslagen – auch innenstadtnah – muss zur Verfügung stehen und
4.·Zuletzt: Wir brauchen endlich ein strategisches Gebäude-, Immobilien- und Flächenmanagement der Stadt, das neben finanziellen Aspekten auch die Stadtentwicklung und den demografischen Wandel berücksichtigt.
Wir wollen mit diesem Haushalt den Dornröschenschlafdurchbrechen und zeigen dies mit der erneuten Bereitstellung von 250.000 Euro für den Kinderbauland-Bonus, mit 40.000 Euro für die Fortschreibung des Planungsleitbildes Innenstadt, das nach 17 Jahren dringend einer Aktualisierung bedarf und mit einer Anschubfinanzierung von 20.000 Euro für neues Spielgerät in der Innenstadt.
Zugleich starten wir eine Initiative für Wohnraum und setzen den Workshop zum Stadtbad-Areal fort zu den drei Leitthemen „Haus der Wissenschaft“, „Aufwertung des Leinekanals“ und „Schaffung von Anwohnerparkplätzen durch einen Quartiersparkplatz“.
Für die Stadtentwicklung muss gelten: Göttingen muss endlich wieder langfristig planen und darf sich nicht kurzfristigen Investoreninteressen unterwerfen!
Auch in einem anderen Bereich, meine Damen und Herren, setzen CDU und FDP hier im Haus eher auf kurzfristige Sparerfolge, statt auf die Nutzung langfristiger Chancen.
Es ist, meine Damen und Herren, die öffentliche Daseinsfürsorge, welche die Menschen in unserer Stadt und in diesem Land zurecht bewegt und auch in den kommenden Jahr sehr bewegen wird.
Das zeigt die Diskussion um die Privatisierung der Landeskrankenhäuser, wo ein falscher Weg dazu führt, dass Menschen, um die wir uns eigentlich kümmern müssen, nur noch als Kostenfaktor betrachtet werden sollen.
Die Frage der öffentlichen Daseinsfürsorge stellt sich auch an der breiten öffentlichen Diskussion um die Gas-Preise, denn die Menschen empfinden es zu Recht als falsch, dass sich die Gewinne der Konzerne erhöhen, ihnen aber immer tiefer in die Tasche gegriffen wird.
Deshalb bin ich froh, meine Damen und Herren, dass es uns über alle Parteigrenzen hinweg gelungen ist, die Gaspreis-Erhöhung, die manch anderem bei den Stadtwerken vorschwebte, abzumildern.
Dass das gelingen konnte, zeigt aber auch, wie wichtig es ist, als Politik bei einer zentralen Frage der Daseinsfürsorge die strategische Mehrheit in einem Aufsichtsrat zu haben. Sonst wäre das nicht möglich gewesen.
Hier aber, meine Damen und Herren, zeigt sich der orientierungslose Kurs, auf dem der Dampfer der CDU-FDP auf den Wellen der Stadtpolitik kreuzt: Im Oktober verkündet der CDU-Parteichef Welskop, dass es überhaupt keine Gaspreiserhöhung geben soll. Im November verkündet er gemeinsam mit Fraktionschef Güntzler: Stadtwerke-Anteile bis auf 25 Prozent verkaufen, damit retten wir den Haushalt und können Wahlgeschenke verteilen. Das war, wohlgemerkt, vor der Aufsichtsratsentscheidung über die Gaspreise! Wie Sie aber, meine Damen und Herren von der CDU-FDP, eine weitere Erhöhung der Gaspreise verhindern wollen, ohne eine Mehrheit im Aufsichtsrat, das wird wohl für immer ein Geheimnis der Herren Welskop und Güntzler bleiben, ist aber Beweis genug: ihre Politik ist nicht durchdacht, sie suggerieren den Bürgerinnen und Bürgern, damit die Quadratur des Kreises entdeckt zu haben: Niedrige Gebühren, hohe Investitionen, ausgeglichener Haushalt und am besten noch den Bau der Südumgehung. Sie streuen sie den Menschen Sand in die Augen, wir machen aber nicht mit, wenn Sie als Sandmänner durch die Stadt ziehen! Lassen Sie mich deshalb kurz zur Südumgehung anmerken:
Hier führen Sie politische Scheingefechte, denn noch nicht einmal für Umgehungsstraße Holtensen gibt es endlich die Mittel vom Land, ein Spatenstich ist auch hier nicht in Sicht.
Meine Damen und Herren, ähnlich zweifelhaft ist der Vorschlag, die städtischen Abwasserbetriebe zu privatisieren. In der freien Wirtschaft käme jedenfalls niemand auf die Idee, ein so gesundes Unternehmen abzustoßen. Ein Unternehmen, von dem die Stadt langfristig profitiert.
Und das ist das Kernproblem mit ihren Privatisierungsvorschlägen: Es geht ihnen nur um die Privatisierung an sich. Sie haben nicht mal genau geprüft. Sie betreiben eine ideologisch verbohrte Privatisierungspolitik, die zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht.
Sie werden aber erleben, dass diese genauso wenig bereit sind, den Ausverkauf unserer Stadt zu betreiben, wie wir, und ich kann Ihnen sagen, warum unsere Argumente ankommen werden. Wir wollen,
dass das der Eintritt ins Schwimmbad, die Fahrt mit dem Bus in die Stadt, die Ver- und Entsorgung mit Wasser bezahlbar bleibt. Und: als Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger immer zur Verfügung steht. Darauf haben die Menschen einen Anspruch, den wir einhalten werden.
Meine Damen und Herren,
mit diesem Haushalt beweisen SPD und Grüne erneut, dass wir an den entscheidenden Punkten in die Zukunft unserer Stadt investieren, gleichzeitig für die Zukunft kommender Generationen maßvoll mit dem Haushalt umgehen und eine nachhaltige Konsolidierungspolitik betreiben.
Ich finde es gut, dass wir in Göttingen nicht wie in Braunschweig den Ausverkauf der Stadt betreiben, denn auch Kultur und Soziales haben bei uns ein hohes Gewicht. Deshalb darf man hier auch nicht mit Krümelbeträgen kürzen, weil das für den Haushalt nichts bringt, die Strukturen aber zerschlägt.
Und, meine Damen und Herren, in der Sozialpolitik ist es auch notwendig, in den nächsten Wochen mit dem Landkreis eine Einigung zu erzielen: Ich meine das GEWOS-Gutachten, dass deutlich zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Wohnraum in der Stadt Göttingen nun mal das kostet, was er kostet. Und wir bitten Sie, meine Damen und Herren vom Landkreis das endlich anzuerkennen: Herr Schermann, Herr Wucherpfennig, aber auch Herr Dr. Noack und Frau Gerl-Plein, betreiben Sie keinen Finanzkampf auf dem Rücken der Betroffenen. Geben Sie den Menschen das, was ihnen zusteht, damit sie in Würde und Anstand leben können!
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und will noch mal auf die Kernpunkte zu sprechen kommen:
Erstens: SPD und Grüne legen einen Haushalt vor, der sich rechnet. Eine Erhöhung der Einnahmen bei der Gewerbesteuer um 2 Millionen Euro ist moderat und äußerst konservativ geschätzt, das wird so eintreten, und damit steht der Haushalt in seinen Eckdaten auch auf einer soliden Basis.
Zweitens: Wir investieren in die Zukunft unserer Stadt und machen Ernst, mit dem, was wir sagen, weil wir wissen, dass das alles dringend erforderlich ist. Ob bei den Familien, bei der Stadtentwicklung – die übrigens in Verbindung mit der GWG auch ein entscheidender Faktor der Wirtschaftsförderung ist – oder bei der Frage der öffentlichen Daseinsfürsorge, wo wir wollen, dass den Bürgern alles, was ihnen zusteht, weiterhin bezahlbar angeboten wird.
Drittens: Es kann aber nicht sein, dass wir als Stadt Göttingen dabei von einem Landesinnenminister im Stich gelassen werden. Während Herr Schünemann von der Großen Koalition im Bund eine Gemeindefinanzreform fordert, weil er sich um die Städte und Gemeinden sorgt, hat er bereits klammheimlich wieder bei den Kommunen zugeschlagen. Der schwere Raub des Innenministers macht in diesem Jahr 1,7 Millionen Euro aus – es wäre ein Skandal, wenn er uns einerseits Mittel, die wir dringend benötigen nimmt, andererseits aber verlangt, wir müssten noch mehr sparen, als wie es schon tun, doppelzüngiger ginge es nicht mehr, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend unserem Haushaltspartner, den GRÜNEN für die Zusammenarbeit danken, die 2003 begonnene Zusammenarbeit trägt erste Erfolge, ob bei der Konsolidierung, bei der Familienpolitik oder bei der Stadtentwicklung.
Meine Damen und Herren, damit all das aber auch in die Tat umgesetzt und weiter verfolgt wird, brauchen wir endlich auch Tatkraft in der Verwaltungsspitze. Wir wollen keine Führung des Aussitzens und Blockierens mehr, wir wollen Ideen statt Ideenlosigkeit, Strategie statt Orientierungslosigkeit, Konzepte statt Planlosigkeit und Durchsetzungsvermögen statt Eichsfelder Mäuse, die auf den Tischen des Göttinger Rat- und Kreishauses tanzen und hier bestimmen.
Dieser Wechsel muss und wird uns gelingen, weil wir in großer Sorge sind, dass diese Stadt und diese Region durch den Stillstand den Anschluss verlieren – und obwohl die CDU mit Frau Hansen, Herrn Noack, Herrn Koch und Herrn Güntzler vier Landtagsabgeordnete und auch die Landesregierung stellt, dazu mit Landrat Schermann und Oberbürgermeister Danielowski zwei Hauptverwaltungsbeamte - damit muss man als Sozialdemokrat derzeit leben – gibt es kaum ein nennenswertes Projekt, dass dadurch nach Göttingen gekommen ist, im Gegenteil, selbst die Kürzungen an der Uni und auch die Studiengebühren . ein schwerer Schaden für Göttingen - wurden von allen stillschweigend mitbeschlossen oder zumindestens billigend in Kauf genommen.
So, meine Damen und Herren, kann und darf es nicht mehr weiter gehen. Wir alle müssen uns für Göttingen einsetzen, denn gut ist das, was für die Bürger gut ist. Und wir werden dafür sorgen, dass das endlich Wirklichkeit wird!
