Anfrage zur Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 10. Juni 2005
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann nahm die Verwaltung erstmals wahr, dass der Standort Huhtamaki in Göttingen gefährdet ist?
2. Woher konnte die Verwaltung dies ersehen?
3. Hätte die Verwaltung nicht beispielsweise aus den Gewerbesteuerzahlungen frühzeitig ersehen müssen, dass Handeln der Verwaltungsspitze nötig wird?
4. Als der Oberbürgermeister erfahren hatte, dass Huhtamaki bedroht ist, welche Maßnahmen wurden seitens der Verwaltung und seitens des Oberbürgermeisters ergriffen, um den Arbeitsplatzabbau zu verhindern?
Antwort der Verwaltung am 10. Juni 2005
Zu 1. und 2.:
Die GWG befand sich seit März 2004 im Hinblick auf die Realisierung des GVZ in ständigen Gesprächen mit der Betriebsleitung und hatte Hilfe zur Stützung des Standortes Göttingen angeboten. Konkrete Informationen zu der akut bedrohlichen Situation des Werkes in Göttingen erhielt die Verwaltung durch eine Presseberichterstattung am 29.04.2005. Die GWG hatte eine mündliche Mitteilung am Vortag, dem 28.04.2005, telefonisch vom örtlichen Betriebsrat erhalten und an den Oberbürgermeister weiter gemeldet.
Zu 3.:
Aus den Gewerbesteuerzahlungen lässt sich die aktuelle Situation eines Unternehmens nicht ableiten, da die Festsetzungen des Finanzamtes zum Gewerbeertrag der Unternehmen für Vorjahre erfolgen, ein aktueller Bezug ist nicht gegeben. Im übrigen haben die Gewerbesteuerzahlungen für den Standort Göttingen bei einen europaweit agierenden Unternehmen mit nationalen und internationalen Standorten keine Aussagekraft.
Zu 4.:
Gleich nach Kenntnis der Situation hat der Oberbürgermeister am 29.04.2005 die Konzernleitung in Finnland (die Herren Nilson, Salonen und Carrasquilla) angeschrieben, mit Nachdruck sich für den Fortbestand des Werkes in Göttingen eingesetzt und um ein Gespräch gebeten. Ein gleichlautendes Schreiben haben der Göttinger Werkleiter (Herr Dlubis) und der Betriebsratsvorsitzende (Herr Stelzl) erhalten, auch den Werkleiter und den Betriebsratsvorsitzenden hat der Oberbürgermeister um ein Gespräch gebeten. Die Konzernleitung hat eher allgemein geantwortet, ist auf die Argumente des Oberbürgermeisters nicht eingegangen, hat auf die besorgniserregende Situation in Göttingen und eine anstehende Entscheidung in der 19. Kalenderwoche verwiesen. Für ein Gespräch wurde keine Bereitschaft signalisiert.
Der Oberbürgermeister nahm an der Solidaritätskundgebung am 11.05.2005 teil, hat die Solidarität der Stadt mit den Beschäftigten von Huhtamaki erklärt und Hilfe angeboten.
Am 18.05.2005 hat Erster Stadtrat Suermann in Vertretung des Oberbürgermeisters an einem Gespräch mit Betriebsrat und Werksleitung teilgenommen. An diesem Gespräch nahmen auch Vertreter des Wirtschaftsministeriums und eine Mitarbeiterin der Landesberatungsgesellschaft für Integration und Beschäftigung mbH teil. Betriebsrat und Werksleitung erklärten übereinstimmend, keine Möglichkeiten mehr zum Erhalt des Standortes zu sehen und sich auf eine sozialverträgliche Abwicklung konzentrieren zu wollen. Von land und Stadt wurde Hilfestellung angeboten.
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