Punkt 1: "Kundenstopper"
Bei der Aufstellung von sogenannten "Kundenstoppern" halten sich viele Einzelhändler augenscheinlich nicht an die in der Satzung vorgeschriebenen Abstandgrenzen.
Wir fragen die Verwaltung deshalb:
1. Wie häufig finden diesbezüglich Kontrollen statt?
2. Welche Ergebnisse haben die Kontrollen erbracht?
3. Sind bereits Bußgelder gegen Einzelhändler verhängt worden? Wenn ja, wie viele in den letzten drei Monaten?
Punkt 2: "Pflege der Blumenkübel und Sitzmöglichkeiten"
Eine regelmäßigere Pflege und attraktive Bepflanzung, aber auch Säuberung der Blumenkübel könnte bereits optisch zu einem attraktiveren Eindruck der Fußgängerzone führen.
Wir fragen die Verwaltung deshalb:
1. Wie oft werden die Blumenkübel gepflegt?
2. Wie oft werden die Blumenkübel gereinigt?
3. Wie oft wird der Zustand der Draht-Sitzkörbe überprüft und wenn notwendig repariert?
Punkt 3: "Innenstadt-Hotline"
Viele kritisierten Mängel lassen sich oft durch kleine Maßnahmen beseitigen. Das kann oft durch einen Schnellkontakt realisiert werden.
Wir fragen die Verwaltung deshalb:
1. Ist es denkbar, verantwortliche Ansprechpartner für ProCity zu benennen, die unabhängig vom Beschwerdemanagement bei Problemen eingeschaltet werden können?
2. Welcher Verwaltungsbereich, welcher Mitarbeiter könnte dafür zur Verfügung stehen?
3. Können die jeweiligen Bitten kurz dokumentiert und deren Bearbeitung dem Bauausschuss jeweils zur Kenntnis gegeben werden, ohne die Verwaltung zu sehr mit Arbeit zu belasten?
Antwort
Zur Anfrage der SPD-Ratsfraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Punkt 1 der Anfrage „Kundenstopper“:
1. Wie häufig finden bezüglich der Aufstellung der sog. „Kundenstopper“ Kontrollen statt ?
Die Kontrollen werden wöchentlich durchgeführt.
2. Welche Ergebnisse haben die Kontrollen erbracht ?
Bei festgestellten Verstößen werden die Betreiber der Geschäfte unter
Hinweis auf die satzungsrechtlich zulässigen Ausmaße gebeten, die
Werbeträger auf das erlaubte Maß zurückzustellen. In Wiederholungsfällen
werden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
3. Sind bereits Bußgelder gegen Einzelhändler verhängt worden ? wenn ja,
wie viele in den letzten drei Monaten?
In 3 Fällen sind Bußgelder festgesetzt worden; die betreffenden Bescheide
haben mittlerweile Rechtskraft erlangt.
Punkt 2 der Anfrage „Pflege der Blumenkübel und Sitzmöglichkeiten“:
1. Wie oft werden die Blumenkübel gepflegt ?
Die Schalen werden derzeit mindestens einmal wöchentlich gegossen.
Dabei werden auch Unkräuter entfernt und ggfs. entwendete Pflanzen
(Vandalismusschäden) ersetzt.
2. Wie oft werden die Blumenkübel gereinigt ?
I
m Zuge der o.a. Pflegearbeiten werden die Kübel auch gereinigt (Müll und
Unrat abgesammelt).
3. Wie oft wird der Zustand der Draht-Sitzkörbe überprüft und wenn notwendig
repariert ?
Eine regelmäßige Sichtkontrolle findet im Rahmen der Arbeiten zu Ziff. 1.)
und 2.) statt.
Punkt 3 der Anfrage „Innenstadt-Hotline“:
1. Ist es denkbar, verantwortliche Ansprechpartner für Pro City zu benennen,
die unabhängig vom Beschwerdemanagement bei Problemen eingeschaltet
werden können?
Spezifische Fragen des Innenstadthandels sollten über Pro City gebündelt
an die Verwaltung herangetragen werden; hierfür steht Frau Daamen
(Referat des Oberbürgermeisters) als zentrale Ansprechpartnerin zur
Verfügung.
Für Fragen der Gestaltung und Möblierung der Innenstadt steht ergänzend
der „Arbeitskreis Innenstadt“ zur Verfügung, in dem derartige Fragen bereits
intensiv diskutiert werden.
2. Welcher Verwaltungsbereich/ welcher Mitarbeiter könnte dafür zur
Verfügung stehen ?
Auf die Ausführungen zu Ziff. 1 wird verwiesen. Aufgrund der Vielzahl der
betroffenen Rechtsgebiete kann einem „Innenstadt-Ansprechpartner“
allerdings i.d.R. nur eine moderierende Funktion zukommen.
3. Können die jeweiligen Bitten kurz dokumentiert und deren Bearbeitung dem
Bauausschuss jeweils zur Kenntnis gegeben werden, ohne die Verwaltung
zu sehr mit Arbeit zu belasten?
Ein Tätigkeits- und Erfahrungsbericht im Bau- und Planungsausschuss ist
sicherlich möglich.
![](trans.gif"){kind=spacer}
Ratsanfragen
