CDU und GRÜNE im Kreis für Zwangsumzüge verantwortlich

„Der Landkreis verfolgt eine Politik zu Lasten der Betroffenen!“, ärgert sich SPD-Fraktionschef Tom Wedrins über den Umgang des Landkreises Göttingen mit den Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld II-Bezieher in der Stadt. „Der Landkreis erkennt seit Beginn der Diskussion vor einem Jahr nicht das tatsächliche Mietpreisniveau in Göttingen an. Hier gibt es nun einmal nicht genügend günstigeren Wohnraum!“

Nach dem Sozialgesetzbuch habe der Landkreis angemessene Mieten zu übernehmen und hierbei das örtliche Mietpreisniveau zu berücksichtigen. „Darauf haben die Betroffenen einen Rechtsanspruch. Auch nach der von SPD in Stadt und Landkreis gemeinsam herbeigeführten Entscheidung über die Anwendung der rechten Wohngeldspalte bleiben noch immer 800 Bedarfsgemeinschaften, die diese Miethöhe überschreiten und umziehen müssten", mahnt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfaktion, Frank-Peter Arndt. „Wenn man nicht auszahlt, spart die CDU-Grüne-Kreistagsmehrheit auf Kosten der Arbeitslosen“.

Auch die Forderung des Kreises, die Stadt solle die Hälfte des 20-prozentigen Aufschlags auf die rechte Wohngeldspalte zahlen, gehöre zu dieser Haushaltssanierungs-Taktik, meint Wedrins. Dass ausgerechnet die Grünen-Fraktion im Kreistag solchen Beschlüssen zur Mehrheit verhilft, hält Wedrins für scheinheilig: „Ich bitte vor allen Dingen die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frau Gerl-Plein, die ja für den Göttinger Stadtteil Grone im Kreistag sitzt, diese Politik auf dem Rücken der Betroffenen aufzugeben!“ Der Konflikt zwischen den Grünen im Kreis und in der Stadt müsse ein Ende haben. Während die Stadt-Grünen nach außen den Eindruck vermittelten, sich für die Betroffenen einzusetzen, verhinderten die Kreis-Grünen, dass die betroffenen Leistungsempfänger die vollen Mietkosten erstattet bekämen.

„Wir wollen, dass die Menschen ihr gesetzliches Recht erhalten, damit sie in Anstand und Würde leben können! Das Job-Center soll sich endlich ausschließlich um die Arbeitsvermittlung und Beschäftigungsförderung kümmern können, und nicht eine Umzugslawine von 800 Haushalten bewältigen müssen. Das muss doch auch schwarz-grün einsehen!“ so Dr. Klaus-Peter Hermann, Vorsitzender des Sozialausschusses. „Diese Scheinheiligkeit zu ändern und eine schnelle Lösung für die Betroffenen zu schaffen, hat Schwarz-Grün im Kreistag selbst in der Hand!“ so Wedrins abschließend.

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