Anfrage im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Sowohl den aktuellen Veröffentlichungen des Amtes für Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, wie auch der entsprechenden Berichterstattung im Göttinger Tageblatt vom 16. August 2005 ist zu entnehmen, dass die Stadt Göttingen einen Wegzug junger Familien in die Umlandgemeinden zu beklagen hat. Als Grund hierfür sind in erster Linie attraktive Baupreise und Baugebiete zu nennen. Das Göttinger Tageblatt hat am 18. August 2005 umfassend über diese Baugebiete im Umland berichtet, Göttingen und der KinderbaulandBonus werden hier nicht einmal am Rande erwähnt.
Im Gegensatz zu dem von der eigenen Verwaltung festgestellten Wegzug junger Familien beabsichtigt Göttingen aber als familienfreundliche Stadt durch ein attraktives Angebot, Familien in der Stadt zu halten. Hierzu hat der Rat u. a. in seiner Sitzung im November 2004 den sog. KinderbaulandBonus beschlossen, die Haushaltsmehrheit der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN hat zudem 250.000 Euro zur Auszahlung durch den Haushaltsbeschluss 2005 bereit gestellt.
Entsprechende Bauflächen stehen auf den Zietenterrassen und im Kiesseecarre längst zur Verfügung oder werden in Kürze rechtskräftig (B-Plan Kiesseecarree).
Bis heute - zehn Monate nach dem Ratsbeschluss - hat es die Verwaltung jedoch versäumt, der Öffentlichkeit die Fördermöglichkeiten bekannt zu machen oder wenigstens den städtischen Gremien vorzustellen. Auch mehrmalige mündliche und schriftliche Anfragen haben zu keinen Ergebnis geführt (siehe Dokumentation im Anhang).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung und bitten den Ersten Stadtrat um Antwort, da dieser für die Umsetzung des KinderbaulandBonus zuständig ist:
1. Mit welchem Konzept will der Erste Stadtrat dem Wegzug junger Familien begegnen, wenn er schon den KinderbaulandBonus bisher nicht umgesetzt hat?
2. Welche Absprachen und Vorbereitungen bezüglich des KinderbaulandBonus hat es bisher zwischen dem Bau- und Planungsamt und dem Gebäude- und Immobilienmanagement gegeben?
3. Wann wird es ein Vermarktungskonzept für den KinderbaulandBonus geben?
4. Ab wann will wie die Stadt Göttingen mit dem KinderbaulandBonus werben?
5. Was hat die Verwaltung bisher daran gehindert, die Fördermöglichkeiten zumindest in einer kurzen Broschüre oder auf ihrer Website vorzustellen - ein Hinweis auf die baldige Bauflächenbereitstellung hätte gereicht?
Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der SPD-Ratsfraktion im Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke am 20. September 2005
Betreff: Kinder-Bauland-Bonus"
Der Rat hat am 05.11.2004 ein zusätzliches Förderprogramm "Göttinger-Kinder-Bauland- Bonus" beschlossen. Entgegen dem Appell des Oberbürgermeisters, des Stadtbaurates des Fachbereiches Gebäude und Immobilien sowie der Minderheitsfraktionen des Rates hat die Ratsmehrheit die neue Förderung ausschließlich auf städtische Grundstücke in den Baugebieten Kiessee-Karree und Zietenterrassen begrenzt. Vermarktungsfähige städtische Flächen werden im Baugebiet Zietenterrassen entsprechenden Bebauungspläne verfügbar sein (voraussichtlich 2. Halbjahr 2006). Im Baugebiet Kiessee-Karree eignet sich für die Bonus-Förderung derzeit nur ein Grundstück, das vom Investor auch mit dem Bonus-Hinweis beworben wird. Weitere Grundstücke werden erst nach Abschluss der Änderung der Bauleitplanung (voraussichtlich Jahresbeginn 2006) verfügbar sein. Ein besonderes Vermarktungskonzept der Stadt wird gegenwärtig vorbereitet und noch in diesem Jahr werbend eingesetzt. Die zu dem vorstehenden Sachverhalt in der Anfrage enthaltenen Behauptungen sind unzutreffend.
Dies vorausgeschickt werden die Fragen wie folgt beantwortet:
Zu1)
Die der Frage zugrunde gelegte Unterstellung ist unzutreffend. Die von der Bonus-Förderung ausgeschlossenen Baugebiete in den Ortschaften werden unabhängig davon frühestmöglich für junge Familien vermarktungsfähig gemacht.
Zu 2)
Die für den Fortgang. der Bemühungen erforderlichen und sinnvollen Abstimmungen sind erfolgt und werden weiter stattfinden.
Zu 3)4)
Vgl. Vorbemerkung
Zu 5)
Zu frühzeitige Bewerbung nicht verfügbarer Produkte ist kontraproduktiv
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Ratsanfragen
