Anfrage zur Sitzung des Rates am 10. März 2006
Mit einstimmigen Beschluss des Rates am 10. Februar 2006 ist der Oberbürgermeister aufgefordert worden, unverzüglich in Gespräche mit weiteren Kommunen und dem Niedersächsischen Städtetag einzutreten mit dem Ziel, gemeinsam bei der niedersächsischen Landesregierung vorstellig zu werden und diese mit Nachdruck zu bewegen, bei der Einführung der Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten eine nachhaltige finanzielle Verantwortung zu übernehmen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Schritte zur Umsetzung des Ratsbeschlusses sind bisher vom Oberbürgermeister unternommen worden?
2. Wenn noch nichts unternommen wurde, aus welchen Gründen wurde noch nichts unternommen?
3. Welche Ergebnisse aus den Gesprächen gibt es?
4. Kann die Stadt Göttingen mit einer finanziellen Unterstützung für beitragsfreie KiTas von Seiten des Landes rechnen?
Antwort der Verwaltung erteilt Oberbürgermeister Danielowski:
Die Frage der Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten hat der Oberbürgermeister bereits mit Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages und Vertretern der Landesregierung erörtert. Unter Verweis auf die Haushaltslage des Landes sind bisher keine konkreten Zusagen über eine Landesförderung in Aussicht gestellt worden.
Der Oberbürgermeister wird das Thema bei der nächsten Zusammenkunft aller niedersächsischen Oberbürgermeister am 16.03.06 mit dem Ziel erörtern, dass der Niedersächsische Städtetag bei der Landesregierung im Sinne des Ratsbeschlusses vom 10.02.06 vorstellig wird.
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Ratsanfragen
