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SPD und Grünen unterstützen städtischen Klimafonds


Die Verknüpfung der Ausschreibung neuer Stromverträge mit der Einrichtung eines städtischen Klimafonds ist nach Ansicht von SPD und Grünen im Rat der Stadt „eine Erfolg versprechende, intelligente Lösung für unsere Stadt“. Tom Wedrins, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion: „Der Beschlussempfehlung der Verwaltung für die kommende Ratssitzung haben wir deshalb im Bauausschuss (am 19. April 2007) zusammen mit den Grünen gerne zugestimmt.“

 

Die europaweite Ausschreibung enthält die Vorgabe, dass der ab 1. Januar 2008 an die Stadt und ihre Einrichtungen gelieferte Strom-Mix keinen Atomstrom enthalten darf. Anstelle vergaberechtlich problematischer engerer ökologischer Vorgaben wird auf Vorschlag des neuen Energiereferates für jede verbrauchte Kilowattstunde ein Cent in einen neuen städtischen Klimafonds eingezahlt. „Aus diesem Fonds werden Maßnahmen zur CO2-Einsparung in Göttingen finanziert“, kündigte Wedrins an. „Hiermit kann die Stadt ihren Willen unterstreichen, energie- und umweltpolitisch konsequent und zukunftsfähig zu handeln. Das Volumen dieses Fonds von geschätzten 85.000 Euro jährlich ist zunächst zwar noch begrenzt, rundet aber weitere Aktivitäten der Stadt ab“, ist sich Wedrins sicher.

 

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion, Sabine Morgenroth, ergänzt: „Auf diese Weise können wir endlich in eine nachhaltige Finanz- und Energiepolitik der Stadt einsteigen. Denn nicht nur die Höhe der Primärinvestition wird zum Entscheidungsmaßstab gemacht, sondern auch einhergehende klimaschützende Reduzierungen von CO2-Emmissionen und weitere Folgekostenabschätzungen. Wir können erstmalig aus diesem Fonds die gegenwärtig noch anfallenden Mehrkosten bei Investitionen in Blockheizkraftwerke ausgleichen. Dieser Fonds bietet der Stadt zudem eine weitere finanzielle Möglichkeit, in Energieeinsparungen zu investieren. Mit diesem Klimafonds können außerdem erste städtische Anfänge zum Aufbau erneuerbarer Energien gemacht werden, insbesondere Photovoltaikanlagen auf stadteigenen Gebäuden.“



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