SPD: Weitere Kooperationen von Stadt und Landkreis – scheitern am Landkreis

Göttingen. „Seit mehreren Jahren fordert die SPD in Göttingen die weitergehende Zusammenarbeit der Verwaltungen von Stadt und Landkreis, um Kosten zu sparen - umgesetzt ist davon bisher nur ein Bruchteil“, beklagt Tom Wedrins, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Mit der Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage im Finanzausschuss am 7. September 2004 haben wir es sogar schriftlich, dass der Landkreis an weiteren dringend notwendigen Zusam-menlegungen von Aufgaben kein Interesse hat“.

Die SPD-Ratsfraktion hatte im vergangenen Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadt, erneut eine Anfrage zur „Kooperation mit dem Landkreis“ gestellt und „niederschmetternde Antworten“ (Wedrins) erhalten. „Die Antwort ist erschreckend,“ so Wedrins. Originaltext: „Bei zahlreichen Erörterungen auf der Ebene der zuständigen Dezernenten wie auch in einer gemein-samen Dezernentenkonferenz haben die Vertreter des Landkreises nachvollziehbar erklärt, dass der Landkreis das von der Stadt unterbreitete Angebot einer Erledigung von Teilaufgaben des Landkreises im Bereich von Personal- und Gebäudewirtschaft nicht anzunehmen beabsichtige, da man davon für beide Seiten keinen Vorteil erwarte.“ Die Notwendigkeit und Nützlichkeit solcher Kooperation werde aber von der SPD gänzlich anders eingeschätzt.

„Das ist ein Armutszeugnis für die Verwaltungen von Stadt und Landkreis!“ Offenbar - so Wedrins weiter - reichten selbst unsere Anträge nicht aus, um die zwingend erforderliche Zusammenarbeit zu intensivieren. Die Zusammenarbeit bleibt immer nur am Rande der wichtigen Themen und bringt somit kaum Einsparungen. Diese scheinen ja auch nicht gewollt, wie man folgendem Satz der Antworten der Verwaltung entnehmen kann: „Beide Gebietskörperschaften werden selbstverständlich aber auch in Zukunft unterschiedlich gewachsene Strukturen und eigene, insbesonders finanzielle Interessenslagen aufweisen, die eine noch weiter gehende Zu-sammenarbeit von Aufgaben auch künftig ausschließen werden. „Aber genau diese finanziellen Interessenslagen sollten unseres Erachtens dazu führen, dass Stadt und Landkreis weitere Kooperationen schließen und nicht dazu dass nichts mehr passiert. Beide Haushalte müssen ent-lastet werden, aber der Ernst der Haushaltslage scheint beim Landkreis wohl noch nicht ausreichend erkannt worden zu sein,“ so Wedrins abschließen.

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