Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft möge dem Rat zum Beschluss empfehlen:

Der Rat fordert das Land Niedersachsen auf, verbindliche vertragliche Regelungen mit der Stadt zu treffen, die den Landeszuschuss ab 01. Januar 2007 in der bisherigen Höhe ein-schließlich des Anteils an den zu erwartenden Tarifsteigerungen festlegen. Die Verträge sollten einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren umfassen, um die nötige Planungssicherheit zu ge-währleisten.

Zielvereinbarungen müssen in der Praxis umsetzbar sein und dürfen nicht zu zusätzlichen Ausgaben bzw. Einnahmeausfällen führen.

Begründung:

Eine Verringerung der Finanzausstattung würde die künstlerische Leistungsfähigkeit massiv beeinträchtigen. Da die Stadt nicht in der Lage ist, den Ausfall zu kompensieren, muss das Land aufgefordert werden, den Landeszuschuss in der bisherigen Höhe und den entsprechen-den Anteil der Tarifsteigerungen zu übernehmen.

mehrheitlich angenommen (gegen CDU-FDP-Gruppe)

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