SPD will Kreis-Parkplätze öffnen

In den vergangenen Jahren sind immer wieder Initiativen gescheitert, den am Wochenende leerstehenden Parkplatz am Kreishaus in dieser Zeit für Innenstadt-Kunden zu öffnen. Dort könnten mit einfachen Mitteln am Freitagnachmittag und Samstag 70 zusätzliche Parkplätze in zentraler Innenstadtnähe geschaffen werden. Unter der Woche werden die Parkplätze von den Mitarbeitern der Kreisverwaltung genutzt, außerhalb der Arbeitszeit sind sie aber weitgehend ungenutzt.

Der Landkreis hat sich wegen Schwierigkeiten mit der Schrankenanlage und möglichen Schadensfällen, für die er angeblich haften müsste, gegen jede Öffnung für die Allgemeinheit ausgesprochen. Die Investition in eine neue Schrankenanlage ist aus Sicht des Landkreises zu hoch. Zudem gibt es Befürchtungen, die Parkplätze würden von Anwohnern über das Wochenende hinaus besetzt, so dass diese mit Arbeitsbeginn am Montagmorgen für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung blockiert wären.

Die Erfahrungen der Stadt mit der temporären Nutzung von Schulhöfen als innenstadtnahe Parkplätze zeigen aber, dass derartige Befürchtungen unbegründet sind.

Der Ärger um die leerstehenden Parkplätze am Kreishaus war zuletzt am Montag, 14. August 2006 Thema der Pro-City-Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidaten.

Vor diesem Hintergrund bietet die SPD-Ratsfraktion in Zusammenarbeit mit der SPD-Kreistagsfraktion dem Landkreis Göttingen folgende Lösung an:

Angebot an den Landkreis

1. Am Freitagnachmittag bei Dienstschluss kann die Schranke von einem Landkreis-Mitarbeiter nach oben gefahren werden.
2. Die Nutzer des Parkplatzes ziehen Parkscheine am Parkscheinautomaten im Walkemühlenweg oder es wird von der Stadt ein neuer Parkscheinautomat auf dem Parkplatz aufgestellt.
3. Der städtische Fachdienst Ordnung übernimmt die Kontrolle über die Parkraumbewirtschaftung, so wie auf den anderen städtischen Parkflächen üblich. Unberechtigt parkende Fahrzeuge werden abgeschleppt, so dass am Montagmorgen alle Parkplätze für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung zur Verfügung stehen.
4. Am Samstagabend kann die Schranke von einem Mitarbeiter wieder herunter gefahren werden.
5. Eine entsprechende Beschilderung wird gemeinsam vorgenommen, die Kosten werden geteilt. Personaleinsätze zum einmaligen Hoch- und Runterfahren der Schranke am Morgen und am Abend werden gemeinsam realisiert, in dem Personal der Stadt- bzw. Kreisverwaltung, das sich ohnehin im Einsatz befindet, eingesetzt wird.
6. Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung werden geteilt. Bei einer Auslastung von durchschnittlich 50 Prozent (= 35 Parkplätze) a 3 Stunden ist mit jährlichen Brutto-Einnahmen in Höhe von mindestens 2.625,00 Euro zu rechnen.
   Diese Teilung der Einnahmen entspricht einem Mietverhältnis, bei dem die Stadt an Samstagen die Fläche des Kreis-Parkplatzes mietet.
7. Stadt und Landkreis streben an, den Parkplatz ab Samstag, 9. September 2006 zu öffnen und entscheiden nach einem Probezeitraum von drei Monaten über die Fortsetzung der Öffnung.

gez. Tom Wedrins         gez. Jörg Wieland

Fraktionsvorsitzender    Fraktionsvorsitzender

SPD-Stadtratsfraktion    SPD-Kreistagsfraktion

Das Parkleistsystem bringt es an den Tag: Der innenstadtnahe Parkplatz am Kreishaus ist für das Publikum geschlossen. Doch das muss nicht sein!

Zufahrt nur für Bedienstete und Lieferanten. Landkreisbewohner sollen sich gefälligst woanders einen Parkplatz suchen. Dieser hier steht am Wochenende leer, obwohl er mit einfachen Mitteln geöffnet werden könnte.

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