|  | LKH: Psychiatrie ist keine Ware! |
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Über die Qualität der Patientenversorgung, die Ausbildung und die Forschung am Landeskrankenhaus (LKH) Göttingen hat sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen vor Ort informiert. Auf dem Weg zum Gespräch mit der Leitung des Hauses und Personalratsvertretern wurden die Fraktionsmitglieder von einem Verdi-Plakat empfangen. Auf dem steht: Psychiatrie ist keine Ware.
Dr. Manfred Koller, ärztlicher LKH-Direktor betonte, dass die 1866 gegründete Einrichtung mit einem eigenen Budget heute wirtschaftlich arbeite. Er stellte heraus, dass die Gehälter der 700 Bediensteten, darunter 60 Auszubildende, voll aus dem kaufmännischen Budget erwirtschaftet werden. Koller ließ keine Frage unbeantwortet. „Die Aussage des Ministeriums, dass die 200 zusätzlichen Plätze im Maßregelvollzug nicht von den zehn LKH in Niedersachsen geschaffen werden könnten, ist aus der Sicht aller LKH nicht zutreffend“, war seine klare Aussage. Er schilderte weitere Hintergründe, die den Schluss nahelegen, dass private LKH-Betreiber daran interessiert sein könnten, Heim-Bereiche zu schaffen, für deren Bewohner dann die kommunalen Sozialhilfeträger den Lebensunterhalt zahlen müssen. Das laufe dem bisherigen Konzept des LKH zuwider, die Patienten möglichst schnell wieder in ihre gewohnte Umgebung einzugliedern. Er bezweifelte unter Verweis auf juristische Stellungnahmen, dass es verfassungskonform sei den Maßregelvollzug für kranke Rechtsbrecher Privaten zu übertragen. Beim Oberlandesgericht Schleswig liege eine Revision zur Entscheidung vor. Die Vorinstanz in Flensburg hatte die Privatisierung einer Klinik in Schleswig-Holstein wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht gebilligt.
Weitere Fakten kamen auf den Tisch, etwa der Umstand, dass nach einer Privatisierung 40 Prozent der Investitionspauschale von der Stadt und dem Landkreis zu tragen wären. SPD-Fraktionschef Tom Wedrins: „Das Land entlastet sich mal wieder auf Kosten der Kommunen.“ Wirtschaftliche Gründe für die beabsichtigte Privatisierung seien nicht erkennbar. Offenbar gehe es der Landesregierung um eine ordnungspolitische Grundsatzentscheidung auf Druck der Liberalen, die auf Dauer dem Land aber noch teuer zu stehen komme.
Der Personalratsvorsitzende Eberhard Koschmieder verwies darauf, dass die Bediensteten bereit erhebliche Gehaltseinbußen hingenommen haben, um das Budget zu entlasten. Er warnte vor der Verlockung des Abrechnungssystems über Tagessätze für private Betreiber, die in den vergangenen Jahren deutlich reduzierte Verweildauer wieder in die Höhe schnellen zu lassen. Das Nachsehen hätten die Patienten und die öffentliche Hand, die dafür die erhöhten Kosten zu tragen hätte.
Zum Abschluss verfasste die SPD-Fraktion eine parteiübergreifende Resolution gegen die Privatisierung der Landeskrankenhäuser, die in der kommenden Ratssitzung am 8. September 2005 eingebracht werden soll.
24. August 2005
