Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Energiemasterplan 2020 für die Stadt Göttingen zu erstellen. Kernstück dieses Planes soll es sein, den Verbrauch von Energie aus fossilen Energieträgern in Göttingen im Zeitraum bis zum Jahr 2020 um zehn Prozent zu senken. Dieses Vorhaben beinhaltet ebenso konkrete Anforderungen an das kommunale Investitionsprogramm wie Vereinbarungen mit privaten Anbietern. Für die Umsetzung des Projektes sind Anreiz- und Aktionsprogramme zu entwickeln und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Die Importabhängigkeit Europas im Energiesektor nimmt zu. Unter den gegebenen Umständen würde nach Berechnungen der Europäischen Kommission der Energiebedarf der Europäischen Union in den nächsten 20 bis 30 Jahren zu 70 % (statt wie derzeit zu 50 %) durch Importe gedeckt werden, wobei die Energiereserven in einigen wenigen Ländern konzentriert sind. Derzeit wird annähernd die Hälfte des EU-Erdgasverbrauchs durch nur drei Länder (Russland, Norwegen und Algerien) gedeckt. Falls die aktuellen Trends anhalten, dürfte sich die Abhängigkeit von Erdgaseinfuhren in den nächsten 25 Jahren auf 80 % erhöhen. Die weltweite Energienachfrage und der weltweite CO2-Ausstoß werden bis 2030 voraussichtlich um rund 60 % steigen. Der weltweite Erdölverbrauch ist seit 1994 um 20 % gestiegen, und laut Prognosen dürfte die weltweite Erdölnachfrage jährlich um 1,6 % wachsen. Bereits jetzt steigen die Erdöl- und Erdgaspreise. In der EU haben sie sich in den letzten zwei Jahren fast verdoppelt, und die Strompreise folgen dieser Entwicklung. Angesichts der steigenden weltweiten Nachfrage nach fossilen Brennstoffen, stark beanspruchter Versorgungsketten und der zunehmenden Importabhängig-keit werden wir voraussichtlich weiter mit hohen Erdöl- und Erdgaspreisen rechnen müssen. Die Stadtwerke Göttingen haben durch die politische Initiative der Ratsmehrheit zumindest die Erd-gaserhöhung sozial abfedern können. Dies ist eine kurzfristig richtige und sozial gebotene Entscheidung, die allerdings nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass langfristige und strategische Planung erforderlich ist, um den lokalen Energiemix der Zukunft zu entwickeln.
Hierzu gehört insbesondere eine Reduzierung des Energieverbrauchs. Mit der Vermarktung von Bürgersolaranlagen, der Investition in das Freibad Grone, der angeregten Installation von Photovoltaik auf den Innenstadtparkhäusern und einer Initiative zur Vermarktung des Gebäudesanierungsprogramms sind vom Rat der Stadt jüngst einige Impulse ausgegangen, die auf die Herausforderungen des Energiemarktes reagieren. Die Bündelung verschiedener Initiativen und die Integration in einen Masterplan steht noch aus und würde dazu beitragen, Investitionsvorhaben anzuregen. Dies setzt ein klares Ziel ebenso voraus, wie eine klare Beschreibung des Fahrplans zur Erreichung dieses Ziel voraus. Hierzu schlagen wir einen Energiemasterplan vor, mittels dessen bis zum Jahre 2017 eine Reduktion des Energieverbrauchs in Göttingen um neun Prozent erreicht werden soll.
Mit einem solchen Masterplan wird der Gedanke im Aktionsplan der Europäischen Kommission aufgegriffen, innerhalb der die EU 20 % der Energie, die ansonsten bis 2020 verbraucht würde, einzusparen. Anregungen aus dem Grünbuch für Energieeffizienzkampagnen oder zur Verbesserung öffentlichen Personennahverkehrs sind aufzugreifen. Ein solcher Masterplan stellt auch den Rahmen dar, innerhalb dessen ein stabiles Investitionsklima für mehr wettbewerbsfähige erneuerbare Energie in Göttingen geschaffen werden kann. Damit könnte eine fünf Jahre alte Initiativen der SPD-Ratsfraktion für ein Solarcluster in Südniedersachsen wieder aufgegriffen werden.
Ein Masterplan in Verbindung mit landes-, bundes- und europäischen Initiativen kann dazu beitragen, dass die Klimaerwärmung verlangsamt werden kann. Dem zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) zufolge haben die Treibhausgasemissionen bereits eine Erwärmung der Welt um 0,6 °C bewirkt. Falls nichts unternommen wird, wird bis zum Ende die-ses Jahrhunderts eine Temperaturerhöhung um 1,4 bis 5,8 °C zu verzeichnen sein. Alle Regio-nen der Welt – auch die EU - werden mit gravierenden Auswirkungen auf ihre Wirtschafts- und Ökosysteme konfrontiert sein. Dieser Trend muss umgekehrt werden.
einstimmig angenommen (Überweisung in den Umweltausschuss)
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Ratsanträge
