Einführung von Tempo 30 in der Merkelstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat hat in seiner Sitzung am 11. März 2005 bei nur einer Gegenstimme folgenden Beschluss gefasst:

"Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, durch welche verkehrlichen, baulichen u.a. Maßnahmen die Merkelstraße zur Tempo-30-Straße umgewandelt werden kann." (siehe Niederschrift der Ratssitzung vom 11. März 2005; Auszug als Anlage beigefügt.)

Dieser klare und verbindliche Auftrag des Rates an die Verwaltung ist leider bis heute nicht umgesetzt, obwohl inzwischen mehr als zwei Monate verstrichen sind. Die Verkehrssituation in der Merkelstraße ist nach wie vor gefährlich. Kinder und Anwohner leiden unter der dort gefahrenen hohen Geschwindigkeit, weshalb nach wie vor dringendes Handeln der Stadt erforderlich ist.

Ich fordere Sie hiermit in Ihrer Funktion als Oberbürgermeister auf, unverzüglich für die Umsetzung des parteiübergreifenden Ratsbeschlusses zu sorgen, damit der zuständige Ausschuss für Bauen, Planen und Verkehr und der Rat der Stadt Göttingen entsprechende Maßnahmen im Sinne der Betroffenen einleiten können.

Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass Sie als Oberbürgermeister verpflichtet sind, Ratsbeschlüsse umzusetzen, unabhängig von Ihrer persönlichen Auffassung zu Einzelfragen.

Sollten Sie weitere Planungen im Sinne der Anwohner der Merkelstraße blockieren, behalten wir uns eine rechtliche Prüfung vor.

Abschließend fordere ich Sie auf, uns bis kommende Woche (1. Juni 2005) mitzuteilen, wann der Ratsauftrag umgesetzt wird und sich die zuständigen Gremien endlich mit dem Thema befassen können.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Wedrins

Fraktionsvorsitzender

SPD-Ratsfraktion Göttingen

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