Beteiligung der CDU Göttingen am Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch

Offener Brief der SPD-Stadtratsfraktion an den CDU-Stadtverband Göttingen

Sehr geehrter Herr Welskop,

leider mussten wir in diesen Tagen zur Kenntnis nehmen, dass sich die CDU Göttingen nicht an dem Bündnis gegen den geplanten NPD-Aufmarsch beteiligen will. Dies hat uns sehr erstaunt, da die CDU-Ratsfraktion noch in der Ratssitzung am 6. Juli 2005 einer gemeinsamen Resolution aller Fraktionen zugestimmt hat.

Wie auch Ihnen bekannt ist, hat die NPD für den 29. Oktober 2005 eine Demonstration in Göttingen beantragt. Auch wenn die Stadt, so wie vom Oberbürgermeister angekündigt, auf jeden Fall dagegen Rechtsmittel einlegt, dürfen die Chancen rechtlicher Schritte nicht überschätzt werden, wie Beispiele aus anderen Städten leider zeigen. Umso wichtiger ist es, ein vom DGB organisiertes breites Bündnis gegen den Aufmarsch und die NPD zu organisieren, das alle gesellschaftlichen Kräfte repräsentiert und für den Fall der Fälle - auch in Form einer großen Gegendemonstration - für einen Schulterschluss der Göttinger Bürgerinnen und Bürger gegen die Rechtsradikalen mobilisieren kann.

Wir teilen die Auffassung, dass Nazis und Rechtsextreme in unserer Stadt nichts zu suchen haben, weil sie die demokratische Kultur schädigen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam von Beginn gegen jeden Versuch der NPD, sich zu etablieren, auch in unserer Stadt mit friedlichen Mitteln wehren.

Auch uns war es - neben vielen anderen Akteuren - immer wichtig, ein breites Bündnis auf den Weg zu bringen und parteipolitische Profilierungen zu vermeiden. Deshalb haben wir auch auf Wunsch der CDU-Ratsfraktion das Rederecht zur Einbringung der Resolution gegen den NPD-Aufmarsch an die CDU abgetreten. Auch deshalb bin ich nun um so mehr erstaunt über die Nichtbeteiligung der CDU an dem Bündnis.

Aus den genannten Gründen bitte ich Sie hiermit nachdrücklich im Interesse unserer Stadt darum, dass sich die CDU am Bündnis beteiligt.

Tom Wedrins

Fraktionsvorsitzender

SPD-Ratsfraktion Göttingen

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