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Ortsräte: CDU-Polemik zurückgewiesen


Göttingen. Als „polemisch und in der Sache unzutreffend“ weisen die Ratsmitglieder Dr. Klaus-Peter Hermann (SPD) und Ulrich Holefleisch (Grüne) den Vorwurf des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Holger Welskop zurück, mit der flächendeckenden Einrichtung von Ortsräten zur Kommunalwahl 2006 Aktionismus zu betreiben.

In einer gemeinsamen Erklärung bedauern Hermann und Holefleisch, dass sich die CDU von dem auch von ihr erklärten gemeinsamen Konsens, weitere Ortsräte einzuführen, entferne.

Dr. Hermann: „Wir diskutieren das Thema seit mehreren Jahren und hatten in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe bis kurz vor Schluss eine weitreichende Übereinstimmung erzielt, die nun von der CDU mit fadenscheinigen Begründungen nach und nach aufgegeben wird.“

Und Ulrich Holefleisch: „Wir können in der Schaffung von gleichberechtigter Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger in der Gesamtstadt keinen Aktionismus erkennen. Es scheint als wenn die CDU nun nach taktischen Gründen sucht, um aus dem erreichten Konsens auszusteigen. Die CDU – Fraktionsführung hat es offenbar versäumt den von ihr getragenen Arbeitsgruppenkonsens in der eigenen Partei abzusichern.“

Dr. Hermann und Holefleisch kündigten für ihre Fraktionen an, die konkrete Beschlussfassung im Rat zur Einrichtung von drei zusätzlichen Ortsräten so bald wie möglich abzuschließen. Dies werde auf der Grundlage der Aufteilung geschehen, die der SPD-Stadtverband auf seiner Delegiertenversammlung vorgeschlagen hat. Die Vorschläge und Überlegungen aus den vom Rat beschlossenen vorbereitenden Bürgerforen werden selbstverständlich berücksichtigt. Dr. Hermann: „Die von der SPD vorgeschlagene Aufteilung ist sorgfältig vorbereitet und nach sachlichen Gesichtspunkten vorgenommen worden, die die vorhandenen Strukturen wie die gewachsene Verbindung der Oststadt zur Innenstadt berücksichtigt.“

Dr. Hermann und Holefleisch zeigten sich jedoch für konkrete Änderungsvorschläge aufgeschlossen: „Dann darf die CDU nicht nur schimpfen, sondern muss weiter daran arbeiten den ursprünglichen Konsens in die Tat umzusetzen.“


 

 



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