Anfrage für die Ratssitzung am 11. November 2005 mit Bündnis 90/Die Grünen
Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 11. März 2005 seine Absicht bekräftigt, für die Stadt Göttingen flächendeckend Ortsräte einzuführen und gleichzeitig beschlossen „Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst bis zur nächsten Ratssitzung die notwendigen Vorarbeiten incl. von Vorschlägen für eine sinnvolle Bereichsbildung zu erledigen, die zur Einführung der Ortsräte mit der Kommunalwahl 2006 nötig sind.“
Bis zum heutigen Tag liegen den Fraktionen keine Vorschläge für eine sinnvolle Bereichsbildung vor. Auch das weitere Vorgehen der Verwaltung ist den Fraktionen nicht bekannt. Nach über einem halben Jahr findet nun am 16. November 2005 das erste Bürgerforum statt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche konkreten Vorschläge wird die Verwaltung in den Bürgerforen der interessierten Öffentlichkeit machen?
2. Wie sehen diese Vorschläge aus?
3. Welche Bürgerforen sind wo und wann geplant?
4. Welche Haushaltsmittel sind für das Jahr 2006 zur Bildung zusätzlicher Ortsräte zu etatisieren?
5. Wie sieht der Maßnahmen- und Zeitplan der Verwaltung aus, um eine Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 11. März 2005 rechtzeitig, d.h. für die nächste Ratsperiode zu realisieren?
6. Bis wann müssen die Entscheidungen über die Zuschnitte getroffen werden?
Antwort der Verwaltung am 11. November 2005
Zu 1 und 2:
Die Verwaltung wird in den Bürgerforen keine Vorschläge für eine "sinnvolle" Bereichsbildung unterbreiten.
Die Bildung der bestehenden Ortsräte geht auf die 1964 und 19725/73 vorgenommenen Eingemeindungen angrenzender Gemeinden zurück. Diese bildeten und bilden als Teile der Stadt Göttingen jeweils eine "engere Gemeinschaft" im Sinne des § 55e der Niedersächischen Gemeindeordnung.
Zu 3:
Nach dem ersten Bürgerforum auf dem Holtenser Berg am 16.11.2005 soll zunächst ein weiteres für das Wohnquartier Leineberg durchgeführt werden.
Der Zeitpunkt steht noch nicht fest, da die Erfahrungen und die zu erwartenden Anregungen, Verbesserungsvorschläge etc. erst aus dem ersten Bürgerforum ausgewertet werden sollen.
Zu 4:
Die Höhe der zu etatisierenden Mittel hängt von der Anzahl der zusätzlichen Ortsräte und Ortsratsmitglieder ab.
Kursorisch geprüft ist mit einem zusätzlichen finanziellen Aufwand von mindestens 250.000;- EUR zu rechnen, wenn vier neue Ortsräte eingeführt werden würden.
Zu5 und 6:
Nach einer Entscheidung über die Zuschnitte der neuen Ortschaften durch Änderung der Hauptsatzung können umgehend die für eine Ortsratswahl am 10. September 2006 (Konmmunalwahl) notwendigen Vorarbeiten begonnen werden.
Die Bildung und Einteilung der Wahlbereiche für die neuen Ortsräte müssten bis Februar 2006 beschlossen werden.
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Ratsanfragen
