Der Rat möge beschließen:
Die Stadt Göttingen fordert die Landesregierung Niedersachsen auf, bei der Privatisierung der Landeskrankenhäuser regionalen Trägerkonzepten Vorrang einzuräumen. Für die beiden Kliniken in der Region Göttingen sind regionale Trägerkonzepte unter Beteiligung der Kommunen und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege zu erarbeiten. Die beiden Kliniken sind vom Land Niedersachsen aus dem europäischen Bieterverfahren herauszunehmen. Die Stadt Göttingen erklärt hiermit ihre ausdrückliche Bereitschaft, inhaltlich und materiell Verantwortung im Rahmen eines solchen regio-nalen Trägerkonzeptes zu übernehmen. Die Verwaltung wird auf gefordert unverzüglich mit den lokalen Interessenten im Raum Göttingen entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.
Begründung:
Da die Landesregierung Niedersachsen bisher nicht bereit ist, von ihrem Vorhaben der Privatisierung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser Abstand zu nehmen, sollten zumindest örtlich verankerte Trägerstrukturen vorrangig berücksichtigt werden.
Die Region Göttingen stellt mit den Landeskrankenhäusern Göttingen und Tiefenbrunn einen besonderen Schwerpunkt in der psychiatrischen Krankenversorgung dar. Im sozialpsychiatrischen Verbund von Stadt und Landkreis Göttingen sind allein mehr als 100 an der psychiatrischen Versorgung beteiligte Institutionen und Dienste vernetzt. Die Arbeit des sozialpsychiatrischen Verbundes in Stadt und Landkreis Göttingen gilt in ganz Niedersachsen als vorbildlich. Die hervorragende Zusammenarbeit der Landeskrankenhäuser mit anderen Akutkrankenhäusern, dem Universitäts-Klinikum, den teilstationären und ambulanten Diensten, mit den niedergelassenen Ärzten und Therapeuten, mit den Pflegeheimen und Betreuten Wohnkonzepten, mit Beschäftigungsträgern sowie allen Trägern der Sozialpsychiatrie sichert betroffenen kranken und behinderten Menschen eine bestmögliche medizinische Versorgung und soziale Integration.
Diese wird durch die Privatisierungsabsichten des Landes aufs Spiel gesetzt. Die bestehende hohe Qualität der psychiatrischen Krankenversorgung in der Region Göttingen ist nur mit Hilfe regional etablierter gemeinnütziger Träger der Wohlfahrtspflege in Kooperation mit Stadt und Landkreis Göttingen dauerhaft zu sichern.
Hierzu muss das Land Niedersachsen das laufende europaweite Bieterverfahren unterbrechen und solchen regionalen Konzepten Vorrang einräumen. Bei einer kommerziellen Vermarktung der Landeskrankenhäuser sieht der Rat der Stadt Göttingen eine massive Ver-schlechterung der Versorgungsqualität sowie eine erheblich höhere finanzielle Belastungen für die Stadt Göttingen. Neben höheren Belastungen durch das Nds. Krankenhausfinanzierungsgesetz ist zu erwarten, dass ein privat-kommerzieller Träger das heutige integrative Versorgungskonzept auf eine rein stationäre Versorgung zurückführt. Folge wird eine deutlich verschlechterte Angebotslandschaft neben erheblichen Mehraufwendungen für neue Einrichtungen für psychisch Kranke für die Stadt Göttingen sein.
Die Stadt Göttingen ist zur Wahrung der heutigen Versorgungsqualität für psychisch kranke und behinderte Menschen bereit, bei der Bildung eines solchen regionalen Trägerkonzeptes aktiv an verantwortliche Position mitzuwirken.
mehrheitlich beschlossen
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Ratsanträge
