Die SPD-Ratsfraktion Göttingen fordert in einem Antrag für die Ratssitzung am 12. Mai 2006 die Landesregierung auf, bei der beabsichtigten Privatisierung der Landeskrankenhäuser einem regionalen Trägerkonzepten Vorrang einzuräumen. „Regionale Trägerkonzepte unter Beteiligung der Kommunen und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege sind aus dem geplanten Bieterverfahren unbedingt herauszunehmen,“ erklärt Tom Wedrins, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Wir erwarten, dass die Stadt Göttingen sich bereit erklärt, im Rahmen eines solchen regionalen Trägerkonzeptes die inhaltliche Verantwortung zu übernehmen. Das Land wird aufgefordert, mit den lokalen Akteuren vor Ort unverzüglich entsprechende Verhandlungen aufzunehmen, damit die Qualität des Landeskrankenhauses und die Arbeitsplätze in Göttingen erhalten bleiben.
„Nach der Erklärung der Sozialministerin vom wird deutlich, dass die Landesregierung weiter ihre bisherige Privatisierungsstrategie fortsetzt und alle anderen konstruktiven Vorschläge aus der Fachwelt und der Gewerkschaft Verdi ignoriert. Die Herausnahme der Forensischen Kliniken zeigt die Konzeptlosigkeit dieser Landesregierung zur psychiatrischen Versorgung im Land Niedersachsen. Die Zeche werden Patienten und Mitarbeiter zahlen“, so Wedrins.
Die Region Göttingen stellt mit den Landeskrankenhäusern Göttingen und Tiefenbrunn einen besonderen Schwerpunkt in der psychiatrischen Krankenversorgung dar. Im sozialpsychiatrischen Verbund von Stadt und Landkreis Göttingen sind mehr als 100 an der psychiatrischen Versorgung beteiligte Institutionen und Dienste vernetzt. Wedrins betont: „Diese positive Zusammenarbeit wird durch die Privatisierungsabsichten aufs Spiel gesetzt. Die bestehende hohe Qualität der psychiatrischen Krankenversorgung in der Region Göttingen ist nur mit Hilfe regional etablierter gemeinnütziger Träger der Wohlfahrtspflege in Kooperation mit Stadt und Landkreis Göttingen dauerhaft zu sichern.“
Hierzu muss unseres Erachtens das Land Niedersachsen das laufende europaweite Bieterverfahren unterbrechen und regionalen Konzepten Vorrang einräumen. Bei einer kommerziellen Vermarktung der Landeskrankenhäuser sehen wir neben den erheblichen rechtlichen Bedenken gegen eine Privatisierung auch erheblich höhere finanzielle Belastungen für die Stadt Göttingen. Es ist zu erwarten, dass ein kommerzieller Träger das heutige integrative Versorgungskonzept auf eine rein stationäre Versorgung zurückführt. Folge wird eine deutlich verschlechterte Angebotslandschaft neben erheblichen Mehraufwendungen für neue Einrichtungen für psychisch Kranke für die Stadt Göttingen sein.
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