|  | Haushalt 2007 beschlossen - keine roten Zahlen |
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Ausschließlich mit städtischen Haushaltsmitteln errichtet: der Erweiterungsbau für THG und Hölty-Schule.
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Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner März-Ratssitzung den Haushalt 2007 beschlossen. Das Zahlenwerk, das den Ausgleich der laufenden Ausgaben und Einnahmen und endlich wieder mehr Investitionen vorsieht, war zuvor in den Fachausschüssen beraten worden.
Eine deutliche Verbesserung konnte durch die von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer ausgehandelte Zahlung der EON dafür erzielt werden, dass die Stadt 50,1 Prozent ihrer Stadtwerke behält. Laufende Dividenden-Einnahmen sind damit ebenfalls gesichert.
Von Grundsätzlichem abgesehen gaben in vielen Bereichen fast alle Fraktionen durchaus übereinstimmende Bewertungen ab. Schließlich lasten auf der Stadt noch nicht abgebaute Defizite in Höhe von 188 Millionen Euro. Die von der Landesregierung angekündigte Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs macht leider nur einen Teil der früheren Kürzungen wett. Fraktionschef Tom Wedrins: „Das Land hat uns Hose und Mantel genommen und gibt uns jetzt einen Mantel wieder und sagt uns: Freu dich und friere nicht so, auch wenn es Winter ist.“
Mittels kleinerer Veränderungen haben die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen dennoch einige Akzente gesetzt. So soll es für bedürftige Kinder Einschulungshilfen und Zuschüsse zum Schulessen geben. Im Kulturbereich profitieren das Künstlerhaus, die Film- und Kinoinitiative, der Kunstverein, das Junge Theater und das Rockbüro von den Beschlüssen der Ratsmehrheit.
Verstärkte Bemühungen um die Integration schlagen sich im Haushalt ebenso nieder wie Ausgabeerhöhungen bei den Bibliotheken und bei der Freiwilligen Feuerwehr. In den Bereichen Jugend und Soziales weist die Änderungsliste einige Verbesserungen beim Frauen-Notruf, dem Stadtjugendring, bei der Qualitätsentwicklung der Kindergärten, dem AIDS-Arbeitskreis und dem Sammeltopf für soziale Einrichtungen aus. Die Verbraucherzentrale kann auf Betreiben der Sozialdemokraten entgegen dem Verwaltungsentwurf mit einem Zuschuss von 3.000 Euro rechnen. Das meiste Geld wird aktuell in Ganztagsschulen (siehe Seite 3) und in die Ortsumfahrung Holtensen investiert.
Das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr wird nach dem Kurswechsel der Landesregierung vom Sommer 2007 an umgesetzt. Finanzielle Details stehen jedoch noch aus.
