Schulanmeldung: Widersinnig, unpraktikabel und willkürlich

Die durch Erlass bekräftigte Absicht der Landesregierung, den Anmeldetermin für alle Schulen der Sekundarstufe I auf einen einheitlichen Termin zusammenzufassen, ist auf die scharfe Kritik der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen gestoßen. „Das Verlangen des Landes widerspricht nicht nur der guten Göttinger Praxis, sondern schwächt auch bewusst die Gesamtschulen der Stadt“, kritisierte der schulpolitische Sprecher und Fraktionsvize Stephan Klecha. Er weist zudem die Rechtsauffassung des Kultusministeriums als unzutreffend zurück: „Weder im Schulgesetz noch in dem Erlass steht ein ausdrückliches Verbot getrennter Aufnahmetermine. Vielmehr erfordert der Wortlaut des §59a des Schulgesetzes sogar eine Differenzierung. Die Erlasslage spricht auch nur von vergleichbaren Zeiträumen. Dass jetzt das Ministerium zu einer eigenwilligen Interpretation von Gesetz und Erlass kommt, sollte uns vor Ort nicht irritieren.“ Er forderte die Stadtverwaltung auf, vor dem Land nicht in die Knie zu gehen und die differenzierten Anmeldetermine beizubehalten.

Klecha verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die besondere Anmeldesituation an den Gesamtschulen und Gymnasien in Göttingen ein zeitlich abgestuftes Verfahren zwingend erforderlich mache. Sollte es trotzdem seitens des Landes Druck geben, eine andere Praxis anzuwenden, empfiehlt Klecha, standhaft zu bleiben: „Warum sollte die Stadt als Schulträger eine Praxis umsetzen, die völlig widersinnig, unpraktikabel und willkürlich ist und der überdies eine klare Rechtsgrundlage fehlt? Da will ich mal sehen, ob Minister Busemann den Schneid hat und einen Schulträger verklagt, der im Rahmen seiner Zuständigkeiten anders verfährt. Und vor allem will ich das Gericht sehen, das dann über diese blödsinnige Regelung zu urteilen hat“, provoziert Klecha. Er kündigte für den Schulausschuss eine Initiative an, mit der die Stadtverwaltung ausdrücklich aufgefordert wird, an der bisherigen Praxis festzuhalten.

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