Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen

Gemeinsame Pressemitteilung

SPD und Bündnis 90 /Die Grünen

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Finanzausschusses der Stadt. Dabei geht es um die massiven Kostenüberschreitungen bei der Schulerweiterung für die Höltyschule und das Theodor-Heuss-Gymnasium.

„Die Sondersitzung erscheint uns bei der vorliegenden Problemlage für dringend geboten“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Tom Wedrins. Der Erweiterungsbau für die Schulen sei enorm wichtig, um die Raumprobleme zu beheben und eine Mensa für den Ganztagsschulbetrieb betreiben zu können. Doch finanziell dürfe das Projekt nicht aus dem Ruder laufen. „Es bedarf der Aufklärung, warum bei dem Erweiterungsbau eine Kostensteigerung von 25 Prozent auftreten kann“, sind sich Becker und Wedrins einig. „Die Stadt muss in den nächsten vier Jahren ein Haushaltskonsolidierungsprogramm von 34 Mio. Euro auflegen. Wir können bei derartigen Fehlplanungen im Zuständigkeitsbereich von Kämmerer Suermann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, fordert der Grünen-Fraktionsvorsitzende Rolf Becker.

„Es ist wichtig, dass wir lückenlos über das Thema informiert werden. Deshalb haben wir zusätzlich zur Sondersitzung des Finanzausschusses noch Akteneinsicht beantragt“, ergänzen Wedrins und Becker abschließend.

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