Antrag zum Sozialausschuss am 8. Juli 2008

Der Rat möge beschließen:

Ergänzend zur Einführung einer SozialCard beantragen die o.g Fraktionen folgende Ergänzungen zu den Anträgen Bündnis 90/Die Grünen (09.11.2007) und GöLinke (09.11.2007) zur Einführung einer SozialCard:

1. Die Stadt Göttingen übernimmt den Mitgliedsbeitrag für einen Göttinger Sportverein für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger unter 18 Jahren. Die Abrechung erfolgt über die Sportvereine. Bei angenommenen 1000 Kindern und Jugendlichen entstehen hierdurch Kosten von ca. 60.000 Euro im Jahr, die den Göttinger Sportvereinen erstattet werden.
2. Das Badeparadies Eiswiese bietet für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger unter 18 Jahren eine Zusatzermäßigung in Höhe von 1 Euro pro Schwimmbadbesuch an. Die Stadt Göttingen gleicht den Ausfall für Eintrittseinnahmen an die GöSF mit jährlich bis zu 10.000 Euro aus. Die Ferienkarte für die Freibäder wird für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger unter 18 Jahren um 5 Euro ermäßigt, hierfür wird der GöSF ein Ausgleich von 2.500 Euro gewährt.
3. Jeder Leistungsbezieher/in erhält einmal jährlich einen Bildungsgutschein für den Besuch der Volkshochschule Göttingen e.V. im Wert von 40,- €. Für den Personenkreis, die den Bildungsgutschein einlösen, werden der VHS 8000,- € als Ausgleich gewährt.
4. Im Foyer des Neuen Rathauses, im Job-Center und im Job-Center Jugend, ist eine Auflistung der Rabattierungen und der besehenden kostenlosen Angeboten im Kultur-, Sozial und Freizeitbereich in ansprechender Form auszulegen.

Begründung

Mit dieser Präzisierung der Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (09.11.2007) und GöLinke vom 09.11.2007 legen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Schwerpunkt auf die Versorgung und Förderung von Kindern und Jugendlichen von Transferleistungsbeziehern. Das verstehen wir insbesondere als einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut mit kommunalen Mitteln und als Eckpunkte für einen zu entwickelnden Masterplan gegen Kinderarmut.
Diese Hilfemaßnahmen sollen das bereits vorhandene Rabattsystem in der Stadt Göttingen ergänzen, Kindern und Jugendlichen in Göttingen die Möglichkeit geben Sport zu treiben und Bildungsdefizite auszugleichen.
Als Teilhabemöglichkeit am sozialen, kulturellen und wissenschaftlichem Leben gibt es diverse kostenlose Bildungs- und Erlebnisangebote in der Stadt z.B.: Orgelkonzert jeden Freitag in der Johanniskirche und in den anderen Kirchen; regelmäßige Ausstellungen in der neuen SUB, im Apex, in den Mensen, Nacht der Kultur, Konzerte im Klinikum (Bühne Ostseite), Programm auf dem Weihnachtsmarkt und verschieden interkulturelle Veranstaltungen.
Dies macht insgesamt deutlich, dass die Stadt Göttingen, ihre Einrichtungen und die antragstellenden Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen seit Jahren die Teilhabe ihrer Bürger und Bürgerinnen am urbanen Leben fördern und sich darüber hinaus besonders unter Berücksichtigung der fiskalischen Möglichkeiten für benachteiligte Menschen engagieren.

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