|  | Verkauf weiterer Stadtwerke-Anteile schadet den Bürgern |
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Göttingen. Die SPD-Ratsfraktion Göttingen spricht sich nachdrücklich gegen einen weiteren Verkauf städtischer Anteile an der Stadtwerke Göttingen AG aus. „Wir stehen zu unserem Wort aus dem Jahr 2001 und werden unsere Zusagen an die Mitarbeiter der Stadtwerke Göttingen und die Bürger der Stadt nicht brechen“, stellt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Göttingen, Tom Wedrins fest.
„Ein übereilter Verkauf von Tafelsilber hätte für den Haushalt der Stadt nur einen kurzfristigen Einmaleffekt. Langfristig würde sich die Stadt aber deutlich schlechter stellen. Zusammen mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft verdi fürchten wir erhebliche Nachteile für die Beschäftigten des Unternehmens. Die aktuelle bundespolitische Diskussion um den Einfluss großer Konzerne auf den Energie- und Trinkwassermarkt zeigt zudem, dass ein verminderter Einfluss der Stadt auf die Stadtwerke zu steigenden Gas- und Wasserpreisen führen würde“, mahnt Wedrins.
„Vor diesem Hintergrund brauchen wir kein neues Gutachten“, betont Gudrun Czech, Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Göttingen AG. „Ein weiterer Verkauf von Stadtwerke-Anteilen würde außerdem zu Einschränkungen im Busverkehr führen, weil die Defizitfinanzierung über den „Querverbund“ von Verkehrsbetrieben und Stadtwerken zusammenbrechen würde. Czech: „Die Göttinger Bürger müssten beim Stadtbusverkehr und bei den Gaspreisen die Zeche für die unüberlegte Privatisierung bezahlen.“
„Die kommunale Daseinsfürsorge in den Bereichen Gas, Wasser und Stadtbus darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Stadt Göttingen ist verpflichtet für ihre Bürgerinnen und Bürger eine kommunale Grundversorgung vorzuhalten“, so Czech. „Deshalb gibt es für uns auch keinen weiteren Verkauf.“ Die Einholung eines Gutachtens wäre deshalb nur „rausgeschmissenes Geld“.
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