Die Verwaltung hat mehrere Anträge zu städtebaulichen Vorhaben zwecks Aufnahme in Förderprogramme beim Land gestellt.
Um einen Überblick über den aktuellen Sachstand zu bekommen, fragen wir die Verwaltung:
1. Für welche Bereiche der Stadt Göttingen und für welche Förderprogramme hat die Verwaltung beim jeweiligen Fördermittelgeber Konzepte vorgelegt bzw. Anträge gestellt?
2. In welchem Mittelumfang und mit welcher Zielrichtung wurden die jeweiligen Anträge gestellt?
3. Über welche Anträge/Konzepte ist durch den Fördermittelgeber wie entschieden worden?
4. Wann ist mit welchen (weiteren) Entscheidungen durch die Fördermittelgeber zu rechnen?
5. Welche weiteren entsprechenden Anträge und Konzepte für Fördermittel sind geplant?
Zu den Fragen wird wie folgt Stellung genommen:
1. Für das Haushaltsjahr 2008 wurden durch den FD 61.1 folgende Anträge zur Aufnahme in Förderprogramme beim Land gestellt:
- „Nördliche Altstadt“ in das Förderprogramm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren mit einem Kostenvolumen von 12,4 Mio. EUR, davon 9,8 Mio. förderungsfähige Kosten. Als Ziele sind u.a. die weitere Förderung der Innenstadt als zentraler Einzelhandelsstandort, die weitere Entwicklung öffentlicher Grünflächen, die Wiederbelebung städtischer Brachen (im Bereich des ehemaligen Hallenbades) und Attraktivierung zentraler Bereiche wie Waageplatz.
- „Brauerei“ in das Förderprogramm Stadtumbau West mit einem Kostenvolumen von 2,98 Mio. EUR, davon Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen von 580.000 EUR und förderungsfähige Kosten von 1,6 Mio. EUR. Als Ziele sind die Revitalisierung untergenutzter Flächen durch Verbesserung der Erschließung und Entwicklung eines stadtnahen Wohngebietes und die Entwicklung der Leineaue zu einem stadtnahen Erholungsgebiet vorgesehen.
- „westlich Maschmühlenweg“ in das Förderprogramm Soziale Stadt mit einem Kostenvolumen von 4,9 Mio. EUR. Bei Aufnahme in das Förderprogramm ist mit einer 2/3-Förderung durch Bundes- und Landesmittel zu rechnen. Als Ziele sind u.a. die Schaffung von Voraussetzungen zur Entwicklung von mehr örtlichen Arbeitsplätzen und Beschäftigungsangeboten, Schaffung eines attraktiven Stadtquartiers und Verbesserung der Wohnqualität für vielfältige den Stadtteil stabilisierende Bevölkerungsgruppen und Verbesserung des Infrastrukturangebotes im Interesse des sozialen Ausgleichs u.a. durch Einrichtung einer Nachbarschaftseinrichtung und Dolmetscherdienstes vorgesehen.
- „Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) der Stadt Göttingen“ mit dem Bereich „Zentrales Innenstadtquartier“ im Sinne der RL für den Einsatz von EFRE-Mitteln zur Förderung der Erneuerung und Entwicklung städtischer Gebiete im Zeitraum 2007 – 2013 mit einem Kostenvolumen von 7,255 Mio. EUR, davon 25 % EFRE-Anteil, 5 % Leitungsträger und 30 % NKAG. Die Erschließungsqualität der Innenstadt soll verbessert werden. Eine Schlüsselrolle zur stadtverträglichen Abwicklung des ÖPNV spielt hierbei die Qualität des Busrings, der das Plangebiet im Bereich Jüdenstraße durchquert. Weiteres Ziel ist es, im Plangebiet zu einer nachhaltigen Aktivierung der vorhandenen Potenziale, insbesondere hinsichtlich des Wachstums von Wirtschaft und Beschäftigung zu kommen. Dies führt zur Sicherung und zur Etablierung neuer Arbeitsplätze.
2. s. Pkt. 1
3. Bisher wurde über die Anträge betr. „Nördliche Altstadt“ und „Brauerei“ noch keine abschließende Entscheidung durch das Land getroffen. Für den Bereich „westlich Maschmühlenweg“ wurden bereits seit 2004 Anträge zur Aufnahme gestellt. Für das Jahr 2008 liegt ebenfalls noch keine endgültige Entscheidung vor. Für den Bereich „ISEK“ wurde lediglich durch eine Presseerklärung die Aufnahme signalisiert.
4. Mit Entscheidungen durch die Fördermittelgeber wird ab Mai d.J. gerechnet.
5. Für die bestehenden Sanierungsgebiete in Grone „Grone-Süd“ und „Alt-Grone“ sind jährlich Anträge zur Fortführung der Sanierungsmaßnahmen beim Land gestellt. Bisher ebenfalls ohne endgültige Entscheidung für 2008. Für den Bereich „ISEK“ sind ebenfalls jährlich Anträge zur Förderung von einzelnen Maßnahmen beim Land zu stellen.
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