Landesregierung muss Haushaltsnotlage verhindern!

1. Der Rat der Stadt Göttingen stellt fest, dass die niedersächsischen Kommunen bereits durch die mit der Mai-Steuerschätzung festgestellten Steuermindereinnahmen insgesamt 1.776 Millionen Euro an Einnahmeausfällen durch geringere direkte Steuereinnahmen und rückläufigen Finanzzuweisungen für die Jahre 2009/2010 des Landes verkraften mussten. Nach der jüngsten November-Steuerschätzung sind diese Einnahmerückgänge lediglich um insgesamt 113,5 Mio. Euro zu verringern.
2. Der Rat der Stadt Göttingen fordert die Landesregierung auf, unsere Stadt nicht mit wegbrechenden Einnahmen allein zu lassen, sondern Göttingen aktive Hilfen anzubieten, um die gegenwärtige finanzielle Krise durchzustehen. Ein Fonds zur Verstetigung und Stabilisierung des kommunalen Finanzausgleichs wäre eine geeignete Maßnahme, um der kommunalen Ebene dauerhaft Planungssicherheit zu gewähren.
3. Durch die 2007 beschlossene und nur teilweise wieder zurückgenommene Absenkung der Verbundquote für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Kommunalen Finanzausgleiches fehlen den niedersächsischen Kommunen (gegenüber 2005) jährlich 100 Mio. Euro. Die Landesregierung wird aufgefordert die Absenkung umgehend und vollständig zurücknehmen, um die kommunale Handlungsfähigkeit wieder herzustellen.
4. Der Rat der Stadt Göttingen stellt fest, dass die steuerpolitischen Beschlüsse der neuen Bundesregierung die Kommunen erneut mit nicht gegenfinanzierten Mindereinnahmen konfrontieren. Allein die direkten Steuerausfälle für Städte, Gemeinden und Kreise machen bundesweit 865 Mio. Euro im Jahre 2010 und bereits 1.195 Mio. Euro im Jahre 2011 aus. Hinzu kommen weitere Einnahmeausfälle durch einen weiter rückläufigen Finanzausgleich, da auch das Land Steuermindereinnahmen von ca. 150 Mio. in 2010 und 220 Mio. in 2011 verzeichnen wird.
5. Der Rat der Stadt Göttingen fordert die Landesregierung auf, alle Steuersenkungspläne im Bundesrat abzulehnen, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Einnahmeausfälle der Kommunen vollständig ausgeglichen sind.
6. Die Landesregierung ist aufgefordert, die kommunale Investitionstätigkeit nicht durch kommunalaufsichtsrechtliche Vorgaben zu behindern.
7. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Möglichkeiten der Kommunen zu wirtschaftlicher Betätigung im Rahmen der Daseinsvorsorge nicht weiter eingeschränkt werden, z.B. durch die geplante Besteuerung kommunaler Entsorgungsbetriebe.
8. Die Landesregierung wird aufgefordert auf eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer hinzuwirken, etwa durch die Erweiterung auf freie Berufe und Maßnahmen zur Stabilisierung der Bemessungsgrößen.

Beschluss: Mehrheitlich (rot-grün) direkt beschlossen. Überweisung in den Finanzausschuss abgelehnt.

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