Gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen

Unterausschuss
Regionalisierte Teilbudgets

Der Rat möge beschließen:

1. Für die erforderliche Schwerpunktsetzung bei der Verwendung des regionalisierten Teilbud-gets wird ein Unterausschuss eingesetzt.

2. Nach erfolgter Schwerpunktsetzung erarbeitet die Verwaltung ein Konzept zur Verwendung der Mittel, das dem Rat zum Beschluss vorzulegen ist.

Begründung:
Die Stadt Göttingen erhält im Rahmen der kommenden EU-Förderperiode aus den soge-nannten „regionalisierten Teilbudgets“ einen Fördertopf in Höhe von 5 Millionen Euro, der Ei-genanteil der Stadt beträgt dabei 2,5 Millionen Euro.
Projekte für nachhaltige Stadtentwicklung sind förderfähig. Dass kann Göttingens Stadtent-wicklung voran bringen.
Für eine sinnvolle Mittelverwendung sind vom Rat im Austausch mit der Verwaltung Schwer-punkte zu setzen und zu beschließen, weshalb ein Unterausschuss und ein Gesamtkonzept erforderlich sind.

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