|  | Vereinbarung vom 29. Januar 2007 |
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Präambel
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Göttingen verpflichten sich auf der Grundlage ihrer Wahlprogramme:
 | Die bereits begonnene Haushaltskonsolidierung fortzuschreiben und den Umbau der Verwaltung zu einem bürgerorientierten und effizienten Dienstleistungsunternehmen mit Hilfe einer mitarbeiterorientierten Organisationsentwicklung voranzutreiben.
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| Die Vielfalt der kulturellen – einschließlich der soziokulturellen – Angebote für die Göttinger Bürgerinnen und Bürger in engem Zusammenhang mit der Profilierung des Wissenschaftsstandortes im Wettbewerb mit anderen Wissensstädten weiter zu entwickeln.
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| Die Kinder- und Familienfreundlichkeit weiter zu verbessern.
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| Armut, insbesondere Kinderarmut zu bekämpfen.
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| Die Integration unserer ausländischen Bürger/innen voranzutreiben.
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| Den Ausbau der Bildungsregion Göttingen, insbesondere die frühkindliche Bildung, die Einrichtung von Ganztagsgrundschulen und
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| die Steigerung der Schulabschlussquoten zum politischen Schwerpunkt zu machen.
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| Die Qualität der Umwelt zu steigern, u.a. durch einen optimierten und attraktiveren ÖPNV und einen verbesserten Verkehrsfluss.
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| Göttingen durch Energieeffizienzmaßnahmen und den Ausbau regenerativer Energien zur „Stadt der Energie“ zu entwickeln, um im Wettbewerb mit anderen Regionen ökologische wie ökonomische Standortvorteile zu sichern. |
Grundlage für die Umsetzung dieser Investitionen in die Zukunft ist die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt. Deshalb werden wir unseren Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen.
I. Finanzen/Wirtschaft, Region, Daseinsvorsorge
Finanzen/Wirtschaft
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden die Haushaltskonsolidierung fortschreiben, eine Neuverschuldung bei den laufenden Ausgaben vermeiden und die Schulden weiter abbauen.
Trotz des harten Konsolidierungskonzeptes werden wir gezielt Investitionen für die Zukunft tätigen. Bei einzelnen grundlegenden Investitionen sollen Elemente von Bürgerbeteiligung erprobt werden. Zur Erreichung dieser anspruchsvollen Ziele beabsichtigen wir, ein ständiges Arbeitsgremium einzurichten.
Wir werden unsere GWG weiterhin bei ihrer erfolgreichen Arbeit in der Stadtentwicklung, der Wirtschaftsförderung und Existenzgründung unterstützen und die hierfür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Flankierend zur Arbeit der GWG ist eine Stabsstelle „Wissenschaft und Wirtschaft“ zur besseren Koordinierung dieses wichtigen Aufgabenfeldes bereits geschaffen worden.
Öffentliche Daseinsvorsorge
Weitere Privatisierungen werden ausgeschlossen.
Für die Stadtwerke sollen neue Tätigkeitsfelder, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien erschlossen werden
Die Bestandsmodernisierung bei der Städtischen Wohnungsbau GmbH soll – auch unter dem Aspekt der Energieeffizienz - kontinuierlich fortgeschrieben werden.
Region
Gemeinsames Ziel ist eine demokratisch verfasste Region.
Im Interesse einer zukunftsorientierten Regionalentwicklung wird ein Zweckverband Regionalplanung und Regionalentwicklung angestrebt.
Um als Region Göttingen EU-Fördermittel dauerhaft zu sichern, müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Der Status der Stadt Göttingen innerhalb der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen muss gestärkt werden.
Außerdem soll die kommunale Kooperation mit den Umlandgemeinden intensiviert werden.
II. Kultur, Universität
Kultur
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN werden die kulturelle Vielfalt und ihre spezifischen Zielgruppenangebote ähnlich den Zuschussverträgen des Deutschen Theaters und des Göttinger Symphonieorchesters vertraglich sichern.
Zur Fort- und Weiterentwicklung des Kulturstandortes Göttingen, werden wir die Verwaltung beauftragen, einen Kulturentwicklungsplan unter Einbeziehung der Kulturschaffenden zu erarbeiten.
Wir prüfen auf der Grundlage unserer Wahlprogramme die Errichtung eines Museums mit historisch-wissenschaftlicher Ausrichtung in enger Kooperation mit der Universität Göttingen (Arbeitstitel „Haus der Wissenschaft“).
Wir werden den Verlagsstandort Göttingen als Bestandteil der Kulturwirtschaft fördern. Hierzu sind lokale Handlungsstrategien für die öffentlich geförderte Kultur seitens der Verwaltung zu entwickeln.
Wir streben in enger Kooperation mit den Hochschulen eine Vermarktung Göttingens als Wissenschafts- und Kulturstandort an unter Beteiligung und in Abstimmung der bisherigen Akteure.
Aus diesem Grund ist ein Gesamtkonzept, z.B. für den Kartenverkauf, ein Lichtkonzept und die professionelle Präsentation des Wissenschafts- und Kulturstandortes Göttingen zu erstellen.
Wir forcieren eine zielgerichtete Standortentwicklung des Musa-Areals im Rahmen der Projektmittel „Soziale Stadt“ unter städtebaulichen und kulturellen Aspekten hin zu einer „Kulturfabrik Weststadt“.
Stadt und Uni / Uni und Stadt
Wir streben eine Steigerung der Studierendenzahlen und eine gemeinsame Marketingstrategie (städtischer kultureller und wissenschaftlicher Aktivitäten/Events) für den Hochschulstandort Göttingen an. Hierzu gehört die Einbeziehung der weiteren wissenschaftlichen Einrichtungen unter Hervorhebung der Stadt als Bildungs- und Wissensstandort (vom Nordcampus über die „Freilichtbühne“ Alter Botanischer Garten, bis hin zu den Theatern, Museen und der Sternwarte).
Eine Vernetzung der verschiedenen Plattformen der Hochschulen und wissenschaftsnahen Einrichtungen in der Stadt und der Region ist notwendig.
Die Verbesserung der städtischen Infrastruktur für Studierende (Verbesserung der innerstädtischen Mobilität) und Wissenschaftler/innen wird von uns weiter vorangetrieben.
Ein zielgruppenorientiertes Willkommenspaket in Zusammenarbeit mit der Uni für Studierende und Wissenschaftler/innen (Inhalte: z.B. Informationen und Angebote über Kinderbetreuungsmöglichkeiten, Kulturpaket, Schulangebote, Beschäftigungsmöglichkeiten für Partner) soll erarbeitet werden.
Die urbane Öffnung und Erschließung des Universitäts-Nord-Bereiches wird als Zukunftsprojekt angesehen.
III. Bauen, Planen, Verkehr und Umwelt
Nahverkehrsplan/ÖPNV
Wir streben einen effizienten und attraktiven ÖPNV an, der beständig in seinem Angebot optimiert und vermarktet werden muss. In Zukunft sollen unter anderem Kombitickets, weitere Nachtbusangebote, eine Veränderung der Kilometer-Kriterien bei der Schülerbeförderung und eine bessere Integration des regionalen ÖPNVs für eine verbesserte Attraktivität sorgen. Auch auf diesem Weg lässt sich die Umweltbelastung reduzieren.
Verkehr
Wir wollen, um Emissionen und Gefahren zu reduzieren, uns mit dem Thema „fließender Verkehr“ auseinandersetzen und Lösungen entwickeln. Dazu können die Elemente Verstetigung der gefahrenen Geschwindigkeit, Telematik und Grüne Welle gehören. Verkehr, der sich möglichst stetig auf niedrigem Geschwindigkeitsniveau bewegen kann, schont die Umwelt und reduziert Gefährdungspotenziale.
Bauen
Wir halten IKEA für eine Bereicherung und Arrondierung der Funktion des Oberzentrums und erwarten, dass insbesondere mit Blick auf den Ortsteil Elliehausen keine gravierenden Verkehrsprobleme entstehen. Weitere Elemente, wie ein Fachmarktzentrum müssen mit Blick auf die Stadtentwicklung kritisch hinterfragt werden. Bei der Realisierung der Ansiedelung werden wir dafür sorgen, dass die Stadt einen so weit wie möglich unbürokratischen, aber auch soweit wie nötig beteiligenden Prozess begleitet und organisiert, um diese Chance für Göttingen zu realisieren.
In vielen Ortsteilen, aber auch im Stadtgebiet, müssen nach einem langjährigen Sanierungsstau viele Straßendecken – wie z.B. in der Theodor-Heuss-Str. – erneuert werden. Je nach finanzieller Möglichkeit werden wir die Straßen in Göttingen nach und nach sanieren.
Planen
Wir sind uns einig darüber, dass Göttingen endlich wieder langfristig planen muss, um mit einer Perspektive in den kommenden Wettbewerb der Wissensstädte eintreten zu können. Dies umfasst vor dem Hintergrund des demografischen Wandels nahezu alle politischen Felder. Dafür werden wir das Planungsleitbild fortentwickeln und Akzente setzen; ebenso ein Planungsleitbild für die Innenstadt auf den Weg bringen, um auch das Zentrum und Herzstück für die Zukunft zu stärken. Dabei streben wir einen Nutzungsmix aus den Bereichen Einzelhandel-Dienstleistung-Wohnen-Verweilen an.
Der Bereich Groner Tor soll – nachdem alle anderen Eingangsbereiche in den letzten Jahren neu gestaltet worden sind – als Eingangstor zur Innenstadt neu konzipiert werden. Dazu gehören neue bauliche Entwicklungen, wie auch eine evtl. neue Verkehrsführung und die Schaffung neuen Wohnraumes.
Das zu entwickelnde Stadtbadareal und seine Umgebungen sollen den gesamten Nordbereich der Innenstadt stärken. Durch eine Verbindung zum Bahnhof soll ein neuer Eingang zur Innenstadt geschaffen werden. Hier sollen die ersten Überlegungen aus dem Workshop zügig umgesetzt werden, wobei auch hier ein Nutzungsmix und die Aufwertung des Leinekanals im Vordergrund stehen. Einen Einkaufstempel (ECE o.ä.) lehnen wir ab.
Wir werden mittels eines Wettbewerbs in den kommenden Jahren einen Bebauungsbereich für die Passivhausbebauung entwickeln.
Ortsteile
Wir wollen die Infrastruktur in den Ortsteilen stützen und weiter entwickeln, so dass sie auch sozial attraktiv bleiben. Dies ist auch ein entscheidender Schritt, um eine weitere Abwanderung ins Umland zu stoppen.
Leineaue/Göttinger Süden
Beide Fraktionen werten die vorgestellten ersten Arbeiten zur Verbesserung der Leineaue bei der Lokhalle als ermutigenden Anfang. Der im Masterplan enthaltene Steg über die Leine (bei der VHS) scheint beiden Seiten überfällig und soll nach Möglichkeit realisiert werden.
Vorrangiges Ziel soll es sein, die Ufer der Leine im gesamten Stadtgebiet wieder den Menschen näher zu bringen, die Leine unmittelbar erfahrbarer zu machen.
Eine Erweiterung des Kiessees darf nicht all zu schnell ohne Prüfung durch Festlegungen im Flächennutzungsplan für immer ausgeschlossen werden.
Energie
Wir werden dafür sorgen, dass die Stadt mit ihrem strategischen Energiepartner Stadtwerke Göttingen AG neue Geschäftsfelder in den erneuerbaren Energien zügig erschließen wird. Wir sehen dies als ökologischen und ökonomischen Faktor, der Göttingen voranbringen wird.
Im Planungsleitbild der Stadt Göttingen werden wir verankern, dass bereits ab dem Jahr 2010 Göttingen 10 Prozent seiner Energie auf eigenem Gebiet durch den Einsatz erneuerbarer Energien erzeugen kann.
Dies geschieht mit der Zielsetzung einerseits durch Effizienzsteigerungen (z.B. Wärmedämmung... Kraft-Wärme-Kopplung... Heizungsumrüstung), andererseits durch den Einsatz regenerativer Energie (insbes. Biomasse) zumindest im Bereich der Wärme die Abhängigkeit der Stadt und ihrer Bürger/innen von fossilen Energieträgern deutlich zu reduzieren.
Dazu wird das Energiereferat nötigenfalls in die Lage versetzt, eine effiziente Beratung für alle Bürgerinnen und Bürger anzubieten, aber auch im Haus und bei den städtischen Gesellschaften Energieeffizienz zu erreichen.
Wir werden zur Steigerung der Energieeffizienz einen Energieumbaufonds gemeinsam mit städtischen Partnern einrichten, damit Finanzierungsmodelle für Interessenten schnell und unbürokratisch auf den Weg gebracht werden können.
Des Weiteren werden wir unter dem Titel „Göttingen, Stadt der Energie“ einen Masterplan Energie auf den Weg bringen. Zusammen mit Hochschulen und Wissenschaft wollen wir eine Strategie entwickeln, wie Göttingen den Anteil selbst erzeugter Energie in Abstimmung mit dem Umland steigern kann.
Gemeinsam mit dem Energiereferat werden wir prüfen, in welcher Form in Göttingen ein kommunaler Energiedienstleister (Beispiel Bingen - Contracting) installiert werden kann. So soll die Stadt finanzneutral in ihren Gebäuden Energie sparen können.
IV. Soziales
Beschäftigungsförderung
Wir streben die Gründung einer gemeinsamen Anstalt zur Beschäftigungsförderung von Stadt und Landkreis Göttingen an.
Ausbildungsplätze
Wir wollen, die Anzahl der Ausbildungsplätze bei der Stadt Göttingen, insbesondere im Bereich der Verbundausbildung erhöhen. Grundsätzlich soll auch über den Eigenbedarf hinaus ausgebildet werden.
Soziale Stadt - Weststadt
Das Projekt Soziale Stadt – Weststadt hat für beide Fraktionen oberste Priorität. Viele notwendige Maßnahmen in diesem Areal, z.B. eine Verbesserung und Bestandssicherung im Bereich „Kulturfabrik Weststadt“ sind uns finanziell nur im Rahmen dieses Projektes möglich. Auch der Abriss der Treppchenhäuser und der dahinter liegenden Baracken und der Neubau von menschenwürdigen Unterkünften an deren Stelle müssen nach Ansicht beider Fraktionen in der laufenden Ratsperiode erfolgen.
Sport- und Freizeit
Wir treten gemeinsam für den Erhalt der Sport- und Freizeitangebote ein. Die kostenlose Nutzung dieser Angebote durch Schulen und Vereine muss weiter gesichert werden. Zu den Kriterien für eine kostenlose Nutzung neben der Förderung der Jugendarbeit der Vereine sollen auch integrative Aspekte in den Vordergrund gestellt werden.
Demografischer Wandel
Beide Fraktionen sind sich einig, dem demografischen Wandel durch gezielte Angebote eines altengerechten Wohnens im Quartier zu begegnen. Hierzu gehören neben dem Umbau vorhandener Wohnungen auch die Versorgung mit wohnortnahen Pflegedienstangeboten und die Sicherstellung einer Einzelhandelsversorgung.
Integration
Die Erstellung und Umsetzung eines kommunalen Integrationskonzeptes wird fortgeführt. Im Zuge der Entwicklung soll eine Stelle auf Referatsebene beim Oberbürgermeister eingerichtet werden.
Der bislang eingeschlagene Weg, die Gesundheitsversorgung und Bildung (Kindergarten und Schule) der Flüchtlinge ohne Papiere (sog. Illegale) ist im Sinne der vom Rat verabschiedeten Resolution weiter zu verfolgen.
Härtefallkommission
Wir prüfen die Einrichtung einer kommunalen Härtefallkommission (ohne Mitwirkung kommunaler Mandatsträger).
Teilhabe
Die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderung ist ein übergeordnetes Ziel unserer Kommunalpolitik, daher werden wir Schritt für Schritt an einem barrierefreien Göttingen arbeiten.
Bekämpfung von Armut
Vor der Armut in unserer Stadt, insbesondere der Kinderarmut, werden wir nicht die Augen verschließen. Als erste Maßnahme wird eine Entlastung von bedürftigen Eltern bei der Schulverpflegung ihrer Kinder unter Berücksichtigung einer sozialen Staffelung geprüft Zur weiteren Entlastung von Transferleistungsbeziehern kann die Diskussion um die Sozialcard hilfreich sein.
V. Personal und Verwaltung
Personalentwicklung/familienfreundliche Verwaltungsstrukturen
Wir streben die Weiterentwicklung der begonnenen familienfreundlichen Maßnahmen an. Generelles Vorhaben ist die Weiterentwicklung einer mitarbeiterorientierten Personalentwicklung mit dem Ziel, Motivation und Qualifikation der Mitarbeiter weiter zu entwickeln und das Serviceangebot der Stadt deutlich zu verbessern.
Verwaltungsreform
Wir wollen die Chance nutzen, mit dem neuen Oberbürgermeister den Prozess der Verwaltungsreform, der in den letzten 5 Jahren zum Stillstand gekommen ist, wieder aufzunehmen.
Transparenz von kommunalen Dienstleistungen
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen, den Weg kommunaler Dienstleistungen nachvollziehen zu können. Dies bedeutet in erster Linie die Herstellung der Transparenz über die Kosten der einzelnen Dienstleistungen.
Mitarbeiterorientierte Organisationsentwicklung (OE)
Für eine von den Mitarbeitern getragene Organisationsentwicklung werden wir die erforderliche Unterstützung leisten.
Servicebereitschaft in der Verwaltung
Die Servicebereitschaft und die Serviceleistungen der Verwaltung sollen weiterentwickelt werden. Überprüft werden sollen folgende Möglichkeiten:
| Einrichtung eines Servicepoints, „Alles aus einer Hand“,
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| „Willkommenspaket“ für Neubürger,
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| Kundenbefragung zur Zufriedenheit mit den Serviceleistungen der Kommune,
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| Umgang mit dem Beschwerdemanagement (Berichtswesen entwickeln)
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| offensivere Öffentlichkeitsarbeit des Beschwerdemanagements.
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| Beteiligung und Demokratie |
Wir verfolgen weiter das Ziel einer flächendeckenden Vertretung durch Ortsräte.
Ziel ist es, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, Teile von Sitzungen, die bislang nicht öffentlich sind, dem Bürger zu öffnen.
Dienstleistungsorientierte Verwaltung
Wir wollen die Verwaltung der Stadt Göttingen unter Beteiligung der Mitarbeiter/innen zu einer modernen, zukunfts-, dienstleistungsorientierten und kundenbezogenen Verwaltung weiter entwickeln. Hierzu zählen bürgerfreundliche Formulare, Anschreiben und Ansprache bei der Erbringung der Dienstleistungen. Eine bürgerorientierte, zuwanderungsfreundliche Verwaltung ist außerdem ein wichtiger Baustein eines Integrationskonzeptes. Göttingen muss sich als Stadt mit einer zuwanderungsfreundlichen Verwaltung zeigen. Insbesondere sollten aber die Mitarbeiter der Ausländerbehörde, des Sozialamtes und der Beschäftigungsförderung, also der Ämter, mit denen Migrant/innen am ehesten Kontakt haben, auf diese Klientel gezielt vorbereitet werden.
VI. Bildung, Familie und Jugend
Familie und Kinder
Es ist unser gemeinsamer politischer Wille das letzte KiTa-Jahr beitragsfrei als Einstieg in die generelle Beitragsfreiheit zu stellen. Wir fordern dazu dringend eine finanzielle Beteiligung von Land und Bund.
Wir wollen einen bedarfsgerechten Ausbau der institutionellen Krippenplätze mit ergänzender Betreuung durch Tagespflege.
Für ein bedarfsorientiertes Angebot der Kita-Betreuung ist eine fundierte und umfassende Bedarfsumfrage bei den Eltern Voraussetzung. Diese muss jährlich fortgeschrieben werden.
Das bereits vorliegende Konzept zu flexiblen Öffnungszeiten in KiTas soll umgesetzt werden.
Die Kinderbetreuungseinrichtungen in den Ortsteilen sollen erhalten bleiben.
Wir wollen die weitere Förderung betriebsnaher KiTas und wünschen uns eine stärkere finanzielle Beteiligung ortsansässiger Unternehmen und Institute.
Die begonnene Förderung der Qualitätsentwicklung in den Kitas soll fortgeführt werden.
Eine systematische Sanierung der städtischen Liegenschaften ist dringend notwendig.
Jugend
Wir brauchen eine Professionalisierung der offenen Jugendarbeit, die den veränderten Anforderungen gerecht wird. Dabei ist auch über eine geänderte Trägerschaft der Häuser nachzudenken.
Schule
Die Entwicklung einer Bildungsregion Göttingen ist eines unser zentralen politischen Ziele der nächsten Jahre.
Wir werden in dieser Ratsperiode mindestens drei offene Ganztagsgrundschulen einrichten.
Die bisherigen Grundschulstandorte sollen nach Möglichkeit erhalten werden.
Die Schulentwicklungsplanung in Göttingen ist in Abstimmung mit dem Landkreis bis zum Sommer 2008 zu erstellen. Ziel dabei ist, unter Berücksichtigung des demografischen Wandels in Stadt und Landkreis ein Bildungsangebot zu gewährleisten, das Kindern und jungen Menschen optimale Bildungschancen ermöglicht.
Wir setzen uns weiterhin für eine dritte Gesamtschule im Bereich Göttingen ein.
Eine systematische Sanierung der städtischen Liegenschaften ist dringend erforderlich. Die Verbesserung der personellen und sächlichen Ausstattung ist dringend fortzusetzen. Hier werden wir auch das Land immer wieder in die Pflicht nehmen. „Ganztagsschulen light“ sind nicht unser politisches Ziel.
Das Programm „Schulabschlussquoten steigern“ muss fortgesetzt werden.
Göttingen, den 29. Januar 2007
Tom Wedrins Rolf Becker
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
