SPD: Tarifsteigerungen fallen nicht vom Himmel

Deutsches Theater und Göttinger Symphonie Orchester - vom Land über den Tisch gezogen

„Die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst sind das aktuelle finanzielle Problem für GSO und DT, die durch das Land verursacht wurden,“ so die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Göttingen Katharina Lankeit. „Wir ständen heute nicht vor diesem Scherbenhaufen, wenn das Land in seiner Arroganz 2006 die zu erwartenden Tarifsteigerungen bei den Vertragsverhandlungen nicht ignoriert hätte. Damit hat sich das Land bewusst aus seiner Verantwortung gezogen und der Stadt den Schwarzen Peter überlassen.“

„Ziel der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen war es, mit den fünf Jahresverträgen die Zukunft der Göttinger Einrichtungen DT und GSO zu sichern, heute haben wir das Dilemma,“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kulturausschussvorsitzende Frank-Peter Arndt. Bereits im Juli 2006 haben die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung deutlich darauf hingewiesen, dass die Verweigerung der Berücksichtigung möglicher Tarifsteigerungen in den Zuschussverträgen des Landes Niedersachsen mit dem GSO und DT zu gravierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieser für Göttingen bedeutenden kulturellen Einrichtungen führen wird: „Bereits vor zwei Jahren war klar, dieses finanzielle Risiko ist weder von den beiden Institutionen noch durch den städtischen Haushalt auszugleichen.“

FDP und CDU haben im Land ein falsches Spiel gespielt und den Einrichtungen dieses finanzielle Problem beschert. Damals hatten diese auch in der Stadt Druck gemacht und die Verträge gelobt, nun zeige sich, dass die warnenden Hinweise der SPD Wahrheit würden. „Die Stadt soll nun als Sündenbock herhalten und das Fehlverhalten des Landes reparieren, dass geht so nicht. Eine Öffnungsklausel in den Verträgen wäre der richtige Weg gewesen“, betont Frank-Peter Arndt. Jetzt sollten alle an einem Strang ziehen um das Problem zu lösen. Schuldzuweisungen, wie die der FDP-Stadtratsfraktion helfen da nicht weiter. Für den Wissenschaftsstandort Göttingen sind gerade diese beiden großen Kultureinrichtungen von essentieller Bedeutung, sodass die Stadt Göttingen vor dem Dilemma steht, einerseits diesen Einrichtungen helfen zu müssen, andererseits steht sie unter dem Druck des Innenministeriums und darf ihre freiwilligen Leistungen nicht erhöhen, dass wissen die örtlichen Vertreter der Zuschussgeber vom Land ganz genau. „Die SPD-Ratsfraktion fordert für GSO und DT eine Gleichbehandlung mit den Niedersächsischen Staatstheatern die vom Land voll finanziert werden“, hebt Katharina Lankeit hervor.

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