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Tom Wedrins ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen. Im Interview sagt er, was für ihn in der kommenden Ratsperiode wichtig ist.
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Im Jahr 2002 übernahm Tom Wedrins den Vorsitz der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen. Im Interview mit RATHAUS AKTUELL zieht er eine durchaus positive Bilanz, weist aber auch auf die Defizite hin, die in der kommenden Wahlperiode abgebaut werden müssen.
Frage: Was ist aus Ihrer Sicht die wichtigste politische Initiative in der zurückliegenden Ratsperiode?
Wedrins: Wir haben vor zwei Jahren das Programm „Familienfreundliche Stadt“ gestartet. Das war zu einem Zeitpunkt, wo der Themenbereich für andere noch „Gedöns“ war. Jetzt trägt das Programm erste Früchte: Wir haben 29 Prozent Qoute bei den Krippenplätzen. Damit sind wir in Niedersachsen Spitze. Wir haben den Kinderbaulandbonus durchgesetzt und im Kiesseekarree eine neue Kita errichtet. Das beitragsfreie Kita-Jahr ist zwar zunächst am Einspruch des Landes zum Haushalt blockiert, aber wir werden dieses Thema gezielt weiter verfolgen und verwirklichen.
Frage: Die Haushaltslage der Stadt ist bekanntlich ernst. Ist Ihre langfristige Strategie, zu sparen ohne kaputt zu sparen, noch aktuell?
Wedrins: Wir haben im Haushalt 2006 erstmals wieder die „Schwarze Null“ im Haushalt erreicht, im Übrigen mit unseren jeweiligen Mehrheiten. Wir tätigen trotzdem Investitionen für Bildung, nämlich 11 Millionen Euro für Ganztagsschulen. 15 Millionen kostet das neue Güterverkehrszentrum. Das Junge Theater ist gerettet, und Grone hat ein attraktives Freibad bekommen.
Frage: Was halten Sie für den größten Fehler, den die Politik machen kann?
Wedrins: Den Menschen Sand in die Augen zu streuen und Dinge zu versprechen, die in den kommenden Jahren einfach nicht finanzierbar sind. Eine derartige Luftnummer ist zum Beispiel das kostenlose Parken in der Innenstadt.
Klar, wir fordern den beitragsfreien Kindergarten, aber hier wollen nach eigenem Bekunden eigentlich doch alle mitziehen. Wir werden in den kommenden Monaten sehen, ob die Versprechungen der CDU nun gehalten werden. Wir stellen jetzt einen Projektantrag beim Land, der die Finanzierung als Modellprojekt sicher stellen kann. Wenn das beitragsfreie Kita-Jahr jetzt zum zweiten Mal vom Land verboten würde, dann kann ich an Herrn Wulff nicht mehr glauben.
Frage: Die SPD will nach der Kommunalpolitik wieder die stärkste Fraktion stellen und die Kommunalpolitik steuern, was haben Sie sich für die nächste Zeit als wichtigste Punkte vorgenommen?
Wedrins: Als erstes sage ich ganz deutlich, was wir uns nicht vorgenommen haben, nämlich den Ausverkauf der Stadtwerke und der Stadtentwässerung. Die Städtische Wohnungsbau-Gesellschaft werden wir im vollen Umfang erhalten. Eine Privatisierung ist mit uns nicht zu machen, weil es zu Lasten der Mieterinnen und Mieter ginge. Was wir wollen, ist die Familienfreundlichkeit der Stadt auf allen Feldern weiter entwickeln. Dazu gehören mehr Krippenplätze und erweiterte Öffnungszeiten der Kindergärten. Leider hat der bisherige Oberbürgermeister die Interessen der Stadt beim Land schlecht vertreten. Das wird sich mit Wolfgang Meyer deutlich ändern. Deshalb unterstützen wir ihn. Die Zusammenarbeit mit den Grünen kann durchaus fortgesetzt werden, denn sie war weitgehend reibungslos.
Und wir müssen die „Göttinger Krankheit“ bekämpfen, die bei der IKEA-Ansiedlung leider wieder ausgebrochen ist. Obwohl die Innenstadt gut besucht ist, nörgeln einige Akteure rum. Wenn man Nicht-Göttingern erzählt, wie gute Ansätze zerredet werden, schütteln sie nur mit dem Kopf. Die Innenstadt muss sich nicht verstecken, sie sollte offensiv ihre Vorteile nutzen.
Frage: Damit sind wir beim Thema Stadtentwicklung. Überlässt die SPD dieses Thema künftig den Investoren?
Wedrins: Nein, natürlich nicht. Wir konnten den Abriss des Nikolaiviertels verhindern und werden auch weiter die Rahmenbedingungen setzen. Mit dem Innenstadtleitbild werden wir die Entwicklung der Innenstadt entsprechend voranbringen, auch in Hinblick auf Anwohnerparkplätze und das Stadtbadareal. Ich bin sicher: Das wird uns mit breiter Unterstützung aus der Bevölkerung auch gelingen.
