Wedrins: Schnellschuss des Oberbürgermeisters

Göttingen. Die SPD-Ratsfraktion unterstützt den Vorschlag des Oberbürgermeisters, eine Zentrale Vergabestelle im Rathaus einzurichten. Dies könne ein Weg sein, präventiv gegen Korruption im Vorfeld vorzugehen.

„Wie das Ganze aber geplant ist, macht uns stutzig und beweist, dass es sich um einen populistischen Schnellschuss des Oberbürgermeisters handelt!" meint Fraktionschef Tom Wedrins.

Der OB plane, die Vergabestelle beim Gebäude- und Immobilienmanagement die Vergabestelle anzusiedeln. Da hier aber alle Gebäude und Immobilien verwaltet, instandgesetzt und saniert werden, käme es auch zu einer hohen Zahl von öffentlichen Ausschreibungen und das führe zu einer „unvermeidbaren Nähe von Auftraggeber und Auftragnehmer, die doch eigentlich durch eine Vergabestelle reduziert werden soll."

Wenn, dann müsse eine Vergabestelle so weit wie möglich entfernt von allen Betroffenen sein, „deshalb gehört sie als Stabsstelle ins Referat des Oberbürgermeisters", so Wedrins.

Zudem habe sich in den letzten Jahren gezeigt, dass öffentliche Ausschreibungen immer mehr juristischen Sachverstand benötigten unter anderem durch europaweite Ausschreibungen. Die konjunkturelle Lage führe dazu, dass immer mehr Unternehmen Ausschreibungsverfahren aufgrund formaler Fehler anföchten, um den Auftrag doch noch zu ergattern.

Aus diesem Grund müsse die Vergabestelle durch juristische Fachkompetenz begleitet werden. Die Bündelung von Verwaltungserfahrung in Ausschreibungsverfahren könne dann helfen, diese optimiert und effektiv abzuwickeln.

Wedrins abschließend: „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, ein Modell für seine Vergabestelle dem Rat zur Diskussion vorzustellen!"

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