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Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen hält die vorgelegten Vertragsentwürfe für die künftige Finanzierung des Deutschen Theaters (DT) und des Göttinger Symphonie-Orchesters (GSO) nicht für zustimmungsfähig. Sie fürchtet nicht nur eine spürbare Lücke im Etat der beiden Kulturinstitutionen durch zu geringe Zuschüsse des Landes, sondern sieht zusätzlich die kommunale Finanzierung in Gefahr. Fraktionschef Tom Wedrins: "Es kann nicht angehen, dass vom Land in den nächsten fünf Jahren keinerlei Tarifsteigerungen berücksichtigt werden." Damit würden indirekte Kürzungen in Kauf genommen, die zu einer Verschlechterung des Kulturangebots führen müssten, kritisieren die Sozialdemokraten.

 

Besonders kritikwürdig ist aus SPD-Sicht die Absicht von CDU und Grünen, in der kommenden Ratssitzung am Freitag an entscheidender Stelle die Vertragsentwürfe sogar noch zu verschlechtern. Bisher heißt es im Vertragsentwurf, dass die beteiligten Kommunen Stadt und Landkreis Göttingen (beim GSO auch der Landkreis Holzminden) ihren kommunalen Zuschuss für die nächsten fünf Jahren mindestens auf dem Niveau von 2006 fortschreiben. Nun solle es in den Verträgen heißen, dass die kommunalen Zuschüsse möglichst auf dem bisherigen Niveau zu leisten sind. Wedrins: "Das ist eine Einladung an die Finanzverwaltungen, auch die kommunalen Mittel weiter zu reduzieren". So fehlten dem GT und dem GSO am Ende nicht nur die Landesmittel für die Tarifsteigerungen, sondern auch noch kommunale Zuschüsse. Damit werde in der Kulturlandschaft der Region ein erheblicher Flurschaden angerichtet.

 

Wedrins verweist darauf, dass Osnabrück und Lüneburg in gleicher Weise argumentieren und vom Land einen Tarifausgleich fordern. Im Landkreis Osnabrück zeichne sich bereits die Absicht ab, dessen kommunalen Zuschuss zu verringern. Ebenso wie diese beiden Städte müsse deshalb auch Göttingen in Nachverhandlungen einsteigen und die Untergrenze des kommunalen Anteils festschreiben. "Bis zum Herbst dürfte dazu genügend Zeit sein", stellt Wedrins heraus.

 



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